Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Januar 2016

Pflicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung

In Zukunft sind Unternehmen verpflichtet, Verbraucher bei einem Konflikt im Rahmen von Kaufverträgen und Dienstleistungsverträgen über die Möglichkeit zu informieren, diesen außergerichtlich beizulegen. Dies wird in dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt, das der Bundesrat am Freitag durchgewunken hat. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2013/11/EU um und verpflichtet den Staat dazu, für außergerichtliche Streitbeilegungsstellen mit dem erforderlichen Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz zu sorgen.

Außerdem soll mit dem Gesetz die EU-Verordnung Nr. 524/2013 zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und die Änderung der EG-Verordnung Nr. 2006/2004 umsetzen, wonach unter anderem Verbraucher und Unternehmer bei grenzübergreifenden Streitigkeiten aus Online-Verträgen bei der Suche nach einer Streitbeilegungsstelle unterstützt werden sollen.

Quellen:

Bundesrat Publikation

Bundesrat Plenum Kompakt

 

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Dezember 2015

Unterschied zwischen Österreich und Deutschland

So unterschiedlich kann das Verständnis der Mediation ausfallen:

Gemäß der überarbeiteten Version des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) versteht man in Österreich unter Mediation “jede sprachliche Aktivität, die dem sprachlichen Vermitteln zwischen Personen und/oder Institutionen dient.” Gemäß der Universität Innsbruck erleichtert der Mediator den Gesprächsparteien “den Zugang zu Wissen und Verstehen” und baut ihnen damit eine Brücke. Unter den Begriff der Mediation falle “das Übersetzen und Interpretieren, multi- und plurilinguale Kompetenzen, Kommunikation durch digitale Medien und das Verstehen und Deuten von Literatur.”

In Deutschland hingegen versteht man unter Mediation eine bestimmte Methode, mit der Konfliktparteien dabei unterstützt werden, über ihre Interessen zu reden, um gemeinsam eine Lösung zu finden und damit den Konflikt dauerhaft zu beseitigen. Die Aufgabe des Mediators ist dabei nicht, den Konfliktparteien Lösungsvorschläge zu unterbreiten, sondern lediglich, sie im Rahmen eines geordneten Verfahrens in der Kommunikation zu unterstützen. So gehört beispielsweise das Verstehen und Deuten von Literatur nach hiesigem Verständnis nicht unbedingt zur Kompetenz eines Mediators. Und was die Kommunikation durch digitale Medien anbelangt, so wird das teilweise angeboten, ist aber nicht zwingend erforderlich.

Quelle: Universität Innsbruck

Verfasst von: Axel Brodehl | 30. November 2015

Vermittlerrolle verloren

Ein klassisches Betätigungsfeld der Mediation ist die Beschäftigung mit internationalen Konflikten. Diese genießen nicht nur deshalb eine Besonderheit, weil häufig unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Auch der nicht seltene kulturelle Zusammenstoß birgt Gefahren für den Erfolg der Mediation. Damit ist die Mediation rund um Friedensprozesse sehr spannend. Der Mediator braucht nicht nur ein Gespür für die Bedürfnisse der Parteien, wie das auch bei anderen Mediationen notwendig ist, sondern er benötigt zudem spezielle Kenntnisse zu den Hintergründen der jeweiligen Regionen/ Völker/ Religionen/ etc.

Nun ist zu lesen, daß Israel gerade die Vertreter der Europäischen Union zurückgeschickt haben. Das macht die Lösungsfindung nicht gerade einfacher. Andererseits ist die Zurückweisung eines Mediators, der sich parteiisch verhält, wiederum der Klassiker des Scheiterns eines Mediationsverfahrens, weil zumindest ein Mediant das Vertrauen in die Allparteilichkeit verloren hat. So ist es auch hier, nachdem die EU -Kommission verlangt, daß Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland besonders gekennzeichnet werden.

Quelle: zentralplus.ch

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Oktober 2015

Mediation im Urlaub

Im Urlaub auf Sri Lanka gab es Dissenzen zwischen dem Reiseleiter und einem Teil der Gruppe. Hintergrund war, daß die Reisenden für ihr Geld anderes (mehr) erwartet hatten. Der Reiseführer wiederum war sehr bemüht und verstand nicht, wie ihm geschah. Hinzu kamen natürlich auch die kulturellen Unterschiede, an verschiedene Dinge heranzugehen.

Wie gut, wenn man mit mediativen Methoden an einen Konflikt herantreten und so für mehr Verständnis beitragen kann.

 

Edit am 28.12.2015 wegen eines Schreibfehlers.

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) übernehmen inzwischen über 90 Prozent der Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer Mediation. Als Begründung hierfür sieht der GDV eine im Vergleich zum klassischen Gerichtsverfahren oftmals schnellere, nachhaltigere und einvernehmliche Konflktlösung.

Quelle:

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Juli 2015

Konsens oder Kompromiss

Wenn zwei Konfliktparteien ihren Streit gelöst haben wollen, dann geschieht das entweder durch eine Entscheidung eines Dritten oder dadurch, daß sich die Parteien aufeinander zubewegen.

Entscheidungen Dritter sind regelmäßig Gerichtsentscheidungen. Statt eines oder mehrerer Richter kommt aber beispielsweise auch ein Schiedsrichter oder ein Schlichter in Betracht, dessen Spruch sich die Parteien unterwerfen.

Bewegen sich die Parteien hingegen aufeinander zu, dann wird häufig ein Kompromiß geschlossen. Jeder gibt bei seiner Forderung nach, bis man sich geeinigt hat. Oftmals geschieht auch dies mit Hilfe eines Richters, Schiedsrichters oder Schlichters. Fordert beispielsweise die Person A von der Person B 5.000 Euro, die diese jedoch nicht zahlen möchte, dann schließen sich die Forderungen (<A bekommt 5.000 Euro> und <B zahlt nicht>) gegenseitig aus. Richter schlagen nicht selten vor, daß sich die Parteien in der Mitte treffen, also A 2.500 Euro von B erhält. Einigt man sich darauf, dann hat jede Seite in Höhe von 2.500 Euro nachgegeben. Aber auch wenn das Ergebnis beispielsweise lautet, daß A 1.000 Euro von B erhält oder A 3.500 Euro von B erhält, hat jede Seite nachgegeben. Im Zweifelsfall sind beide mit dem Ergebnis zwar einverstanden, aber nicht glücklich, da sie nicht erreichen, was sie sich ursprünglich vorgestellt haben (nämlich aus Sicht von A <5.000 zu bekommen> bzw. aus Sicht von B <nicht zahlen zu müssen>).

Was aber ist nun ein Konsens? Bei einem Konsens geht es nicht darum, bei seiner Forderung nachzugeben. Stattdessen werden die hinter den Forderungen liegenden Interessen herausgearbeitet.1 Und die müssen sich nicht zwingend gegeneinander aussschließen. Möglicherweise geht es B nicht darum, nicht zu zahlen, sondern hierfür eine Sicherheit zu erhalten. Oder es geht um die Qualität einer Dienstleistung oder eines Produkts. Am Ende erhält A möglicherweise 4.000 Euro und B einen extra Service, womit beide sehr zufrieden sind.

Beim Konsens geht es also nicht um ein gegenseitiges Nachgeben, sondern darum, sich auf die Interessen zurückzubesinnen1, also Fragen zu klären wie “Worum geht es eigentlich?” oder “Warum ist den Parteien das eine oder andere wichtig?”. Mediationsverfahren sollen helfen, genau das herauszufinden, damit die Parteien am Ende eine Lösung finden, hinter der sie beide stehen.

Quelle: Dr. Felix Wendenburg: Mediation – flexible Gestaltung innerhalb fester Strukturen, Zeitschrift für Konfliktmanagement 2/2014, S. 36 ff. (37 f.).

Verfasst von: Axel Brodehl | 30. Juni 2015

Wenn Engagement zu Konflikten führt

Manche nennen es Vereinsmeierei. Andere eine Lebensaufgabe. Egal, wie man es sieht: auch ein Ehrenamt ist nicht zwangsläufig konfliktfrei.

Man stelle sich vor: ein Verein hat Sitze in verschiedenen Städten. Jeder Ortsverein hat seine eigenen Mitglieder, seinen eigenen Vorstand, und organisiert seine eigenen Veranstaltungen. Man besucht sich gegenseitig und nimmt an wechselseitigen Veranstaltungen teil. Manche Mitglieder bewerben ihre eigenen Veranstaltungen, und manche Mitglieder bewerben sogar ausgewählte Veranstaltungen anderer Vereine. Manchmal passiert es, daß die Veranstaltungen mehrerer Ortsvereine an demselben Termin stattfinden. Und manchmal finden Veranstaltungen zwar zu unterschiedlichen Terminen statt, sind sich inhaltlich aber nicht völlig unähnlich. Und so bewirbt der eine (A) munter auch eine “fremde” Veranstaltung, nichts Böses ahnend.

Und dann – kawusch – kriegt er eins auf den Deckel. Nein, nicht von seinen eigenen Leuten, die ihm vorhalten könnten, wie blöd er sei, auch für eine fremde Veranstaltung zu werben, sondern von dem Organisator (B) des anderen Ortsvereins. Der Vorwurf lautet: mit Deiner Werbung für Eure eigene Veranstaltung wirbst Du potentielle Teilnehmer für meine Veranstaltung ab und fügst meinem Ortsverein einen finanziellen Schaden zu. Deine heutige Werbung für Eure Veranstaltung hat dazu geführt, daß sich in der Vergangenheit nur 11% der von mir erwarteten Teilnehmer angemeldet haben.

Und statt das untereinander zu klären, nimmt B gleich noch jede Menge weiterer Leute in seinen Mailverteiler auf. Zwischendrin schreibt er eine so heftige Mail gespickt mit Vorwürfen über A, daß er sich nicht einmal traut, den A im Verteiler zu belassen. Danach schreibt er auch A wieder an mit neuen Vorwürfen. Die Mails enden jeweils mit dem Hinweis, er sei ja zum Gespräch bereit.

Mit jedem weiteren unberechtigten Vorwurf wird die Eskalation gesteigert. A versteht nicht, wie ihm geschieht; eigentlich hatte er nur helfen wollen. Aus wissenschaftlicher Sicht kann man sehr schön nachvollziehen, wie die nach Friedrich Glasl beschriebenen Eskalationsstufen eine nach der anderen erklommen werden. Die spannende Frage ist: läßt sich A weiter in den Eskalationsstrudel reinziehen? Und wo endet das: gemeinsam in den Abgrund? Oder resigniert A, entfernt sich und widmet sich wichtigeren Dingen im Leben?

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Mai 2015

Gesetzentwurf zur Verbraucherschlichtung

Die Bundesregierung will eine flächendeckende Verbraucherschlichtung einführen. Hierzu hat sie in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Verbraucher und Unternehmer sollen die Möglichkeit erhalten, bei Konflikten in Verbraucherangelegenheiten staatliche und staatlich anerkannte Schlichtungsstellen zu bemühen. Durch das Gesetz soll die EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hofft, “dass es viele private Schlichtungsstellen geben wird, die von der Wirtschaft initiiert, begleitet und getragen werde”, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Unternehmer (mit Ausnahme von Kleinunternehmern mit weniger als 10 Mitarbeitern) sollen in Zukunft in ihren AGB darlegen, ob sie bereit sind, bei Konflikten am Verfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle mitzuwirken. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren solcher Verbraucherschlichtungen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verfasst von: Axel Brodehl | 4. Mai 2015

Stop! Nichts geht mehr

Heute ging er los, der bislang wohl längste Bahnstreik seit der Privatisierung. Betroffen sind der Güterverkehr und ab heute Nacht auch der Personenverkehr. Es handelt sich bereits um den 8. Streik in der laufenden Tarifrunde, und alle Betroffenen fragen sich: wann hört das endlich auf? Erneut werden diverse Verfahren zur Konfliktbeilegung ins Gespräch gebracht, sei es eine Schlichtung oder eine Mediation. Doch der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, lehnt eine Schlchtung mit dem Argument ab, “weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen.”

Die Argumentation mutet schräg an. Denn wann geht es in Streitschlichtungsverfahren nicht auch um grundsetzlich geschützte Rechte wie etwa Eigentum, Gleichbehandlung, Meinungsfreiheit oder ähnliches? Andererseits geht es bei Grundrechten als solchen stets um die Frage des Schutzes gegen staatichen Eingriff.

Doch unabhängig davon ist es das gute Recht einer Partei, eine Streitschlichtung abzulehnen. Dasselbe gilt für die Durchführung eines Mediationsverfahrens. Auch hierzu kann keine Seite gezwungen werden. Und wenn sich noch so viele Menschen in Deutschland sehnlichst eine Einigung im laufenden Tarifstreit wünschen, was ich persönlich ebenfalls befürworten würde, so können freiwillige Verfahren zur Konfliktbeilegung nicht einseitig durchgesetzt werden.

Im Bahnstreik 2008 wurde von einer Seite der Vorschlag unterbreitet, in ruhigeren Zeiten gemeinsame Spielregeln für Krisen zu entwickeln. Die Chance haben die Tarifkonfliktparteien im Bahnstreit verpaßt. Es ist allen zu wünschen, daß dennoch bald eine Lösung gefunden wird.

Quelle: Spiegel.de

Verfasst von: Axel Brodehl | 30. April 2015

Wenn der Handwerker zweimal klingelt

Eignen sich Mediationen eigentlich auch für Mietverhältnisse? Mediationsverfahren eignen sich überall dort, wo es Konflikte gibt und ein Interesse, manchmal auch eine Notwendigkeit besteht, sich auch in Zukunft miteinander auseinanderzusetzen. Das betrifft beispielsweise Familienmitglieder, Ex-Ehepartner mit gemeinsamen Kindern, Nachbarn, Partner in einer Gesellschaft, Kollegen und alle Konstellationen am Arbeitsplatz, etc., und eben auch die Vertragspartner von Mietverhältnissen.Solange nicht eine Seite die Reißleine zieht und sich dem Konflikt dauerhaft entzieht – der Nachbar, der wegzieht, der Kollege, der sich einen neuen Arbeitsplatz sucht, der Gesellschafter, der aus dem Unternehmen aussteigt, der Mieter, der kündigt, etc. – müssen die Konfliktparteien auch in der Zukunft miteinander “leben” können.

In Mietverhältnissen gibt es zahlreiche Konstellationen, die zu Konflikten führen: Mieter, die ihre Miete nicht zahlen; Mieter, die sich über den permanenten Lärm eines Nachbarn beschweren; Mieter, die die Miete (berechtigt oder nicht) mindern; Vermieter, die Eigenbedarf anmelden; Vermieter, die Modernisierungsmaßnahmen durchführen; Vermieter, die die Miete erhöhen; Vermieter, die sich nach Ansicht ihrer Mieter nicht ausreichend um das Mietobjekt kümmern; etc. Zu diesen Ärgernissen gehören auch vom Vermieter bestellte Handwerker, die sich nicht an Gepflogenheiten halten; oder Mieter, die die Handwerker einfach nicht reinlassen.

Und was kann hier eine Mediation ausrichten?

Wie bei jedem anderen Konflikt haben die Medianten die Möglichkeit, sich über ihre Positionen hinaus mit Hilfe eines neutralen Dritten, des Mediators, auszutauschen, um im Idealfall eine gemeinsame Lösung für den Streit zu erarbeiten. Schwierig wird dies allerdings bei Mietverhältnissen mit Wohnungsbaugesellschaften. Denn wer sollte hier für die Vermieterin an der Mediation teilnehmen? Der Geschäftsführer? Der Regionalchef? Ein Sachbearbeiter? Der Kundenbetreuer? Der Geschäftsführer einer größeren Wohnungsbaugesellschaft dürfte kaum ein Interesse an einem Mediationsverfahren haben; schließlich ist er in den Konflikt nicht unmittelbar involviert; im Zweifelsfall interessiert ihn der Konflikt nicht wirklich. Ein Mitarbeiter wiederum würde nicht in einer eigenen Sache teilnehmen; damit wäre sein Interesse an einer erfolgreichen Mediation begrenzt; auch dürfte sein Handlungsrahmen begrenzt sein. Solange es also nicht um einen konkreten Konflikt dieses Mitarbeiters geht, wäre er in einem Mediationsverfahren im Zweifelsfall eine Fehlbesetzung.

Letztlich kommt man daher zum Schluß, daß Mietstreitigkeiten für Mediationsverfahren dann begrenzt geeignet sind, wenn es sich beim Vermieter um eine größere Wohnungsbaugesellschaft dahintersteht. Handelt es sich beim Vermieter hingegen um eine oder mehrere natürliche Personen oder eine inhabergeführte Gesellschaft, dann verspricht ein Mediationsverfahren genauso erfolgreich zu werden wie Streitigkeiten unter Nachbarn, in der Familie, am Arbeitsplatz, o.ä.

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