Verfasst von: Axel Brodehl | 4. Mai 2015

Stop! Nichts geht mehr

Heute ging er los, der bislang wohl längste Bahnstreik seit der Privatisierung. Betroffen sind der Güterverkehr und ab heute Nacht auch der Personenverkehr. Es handelt sich bereits um den 8. Streik in der laufenden Tarifrunde, und alle Betroffenen fragen sich: wann hört das endlich auf? Erneut werden diverse Verfahren zur Konfliktbeilegung ins Gespräch gebracht, sei es eine Schlichtung oder eine Mediation. Doch der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, lehnt eine Schlchtung mit dem Argument ab, “weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen.”

Die Argumentation mutet schräg an. Denn wann geht es in Streitschlichtungsverfahren nicht auch um grundsetzlich geschützte Rechte wie etwa Eigentum, Gleichbehandlung, Meinungsfreiheit oder ähnliches? Andererseits geht es bei Grundrechten als solchen stets um die Frage des Schutzes gegen staatichen Eingriff.

Doch unabhängig davon ist es das gute Recht einer Partei, eine Streitschlichtung abzulehnen. Dasselbe gilt für die Durchführung eines Mediationsverfahrens. Auch hierzu kann keine Seite gezwungen werden. Und wenn sich noch so viele Menschen in Deutschland sehnlichst eine Einigung im laufenden Tarifstreit wünschen, was ich persönlich ebenfalls befürworten würde, so können freiwillige Verfahren zur Konfliktbeilegung nicht einseitig durchgesetzt werden.

Im Bahnstreik 2008 wurde von einer Seite der Vorschlag unterbreitet, in ruhigeren Zeiten gemeinsame Spielregeln für Krisen zu entwickeln. Die Chance haben die Tarifkonfliktparteien im Bahnstreit verpaßt. Es ist allen zu wünschen, daß dennoch bald eine Lösung gefunden wird.

Quelle: Spiegel.de

Verfasst von: Axel Brodehl | 30. April 2015

Wenn der Handwerker zweimal klingelt

Eignen sich Mediationen eigentlich auch für Mietverhältnisse? Mediationsverfahren eignen sich überall dort, wo es Konflikte gibt und ein Interesse, manchmal auch eine Notwendigkeit besteht, sich auch in Zukunft miteinander auseinanderzusetzen. Das betrifft beispielsweise Familienmitglieder, Ex-Ehepartner mit gemeinsamen Kindern, Nachbarn, Partner in einer Gesellschaft, Kollegen und alle Konstellationen am Arbeitsplatz, etc., und eben auch die Vertragspartner von Mietverhältnissen.Solange nicht eine Seite die Reißleine zieht und sich dem Konflikt dauerhaft entzieht – der Nachbar, der wegzieht, der Kollege, der sich einen neuen Arbeitsplatz sucht, der Gesellschafter, der aus dem Unternehmen aussteigt, der Mieter, der kündigt, etc. – müssen die Konfliktparteien auch in der Zukunft miteinander “leben” können.

In Mietverhältnissen gibt es zahlreiche Konstellationen, die zu Konflikten führen: Mieter, die ihre Miete nicht zahlen; Mieter, die sich über den permanenten Lärm eines Nachbarn beschweren; Mieter, die die Miete (berechtigt oder nicht) mindern; Vermieter, die Eigenbedarf anmelden; Vermieter, die Modernisierungsmaßnahmen durchführen; Vermieter, die die Miete erhöhen; Vermieter, die sich nach Ansicht ihrer Mieter nicht ausreichend um das Mietobjekt kümmern; etc. Zu diesen Ärgernissen gehören auch vom Vermieter bestellte Handwerker, die sich nicht an Gepflogenheiten halten; oder Mieter, die die Handwerker einfach nicht reinlassen.

Und was kann hier eine Mediation ausrichten?

Wie bei jedem anderen Konflikt haben die Medianten die Möglichkeit, sich über ihre Positionen hinaus mit Hilfe eines neutralen Dritten, des Mediators, auszutauschen, um im Idealfall eine gemeinsame Lösung für den Streit zu erarbeiten. Schwierig wird dies allerdings bei Mietverhältnissen mit Wohnungsbaugesellschaften. Denn wer sollte hier für die Vermieterin an der Mediation teilnehmen? Der Geschäftsführer? Der Regionalchef? Ein Sachbearbeiter? Der Kundenbetreuer? Der Geschäftsführer einer größeren Wohnungsbaugesellschaft dürfte kaum ein Interesse an einem Mediationsverfahren haben; schließlich ist er in den Konflikt nicht unmittelbar involviert; im Zweifelsfall interessiert ihn der Konflikt nicht wirklich. Ein Mitarbeiter wiederum würde nicht in einer eigenen Sache teilnehmen; damit wäre sein Interesse an einer erfolgreichen Mediation begrenzt; auch dürfte sein Handlungsrahmen begrenzt sein. Solange es also nicht um einen konkreten Konflikt dieses Mitarbeiters geht, wäre er in einem Mediationsverfahren im Zweifelsfall eine Fehlbesetzung.

Letztlich kommt man daher zum Schluß, daß Mietstreitigkeiten für Mediationsverfahren dann begrenzt geeignet sind, wenn es sich beim Vermieter um eine größere Wohnungsbaugesellschaft dahintersteht. Handelt es sich beim Vermieter hingegen um eine oder mehrere natürliche Personen oder eine inhabergeführte Gesellschaft, dann verspricht ein Mediationsverfahren genauso erfolgreich zu werden wie Streitigkeiten unter Nachbarn, in der Familie, am Arbeitsplatz, o.ä.

Verfasst von: Axel Brodehl | 2. März 2015

Deutscher Mediationstag 2015

Am Ende dieser Woche findet der diesjährige Deutsche Mediationstag am 06. und 07. März statt. Er steht unter dem Motto “Kommunikation im Konflikt”. Wie in den vergangenen Jahren wird die zweitägige Veranstaltung in der Friedrich-Schiller-Universität Jena ausgerichtet. Wie man dem Flyer entnehmen kann, gibt es erneut zahlreiche Vorträge von Rednern aus Wissenschaft und Praxis, eine Podiumsdiskussion sowie eine Auswahl an Foren, die zur Teilnahme einladen. Das Rahmenprogramm bietet darüber hinaus erneut zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch mit anderen Mediatoren.

Meinen Teilnahmebericht eines vergangenen Deutschen Mediationstags in Jena finden Sie hier.

Nähere Informationen zur diesjährigen Veranstaltung stehen auf der Website der Universität Jena.

Verfasst von: Axel Brodehl | 22. Februar 2015

Neuer Bahnstreik – noch vermeidbar?

Zugausfälle, drastische Verspätungen, Verkehrschaos – kurz: es heißt mal wieder Bahnstreik. Man hat sich bald schon daran gewöhnt, daß die Bahn bestreikt wird. Am Mittwoch hat die Lokführergewerkschaft GDL erneut einen Streik angekündigt, der rund 100 Stunden dauern soll, wobei sie keinen bestimmten Termin nannte. Die betroffene Bevölkerung ist nicht unbedingt begeistert, weshalb sich nicht nur die Politik einmischt: Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) rügt die GDL scharf und mahnt einen verantwortungsvollen Umgang mit der Tarifautonomie an. Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), wirft der GLD „Hinhaltetaktik und Geiselnahme der Verbraucher“ vor. Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), wiederum gibt der Deutschen Bahn die Schuld für die Eskalation. Und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor weiteren Schäden für die deutsche Wirtschaft.

Die Deutsche Bahn AG hat den Vorschlag des dbb aufgenommen und sich zu einer Schlichtung oder Moderation bereit erklärt. Sie wolle weitere Streiks auf jeden Fall vermeiden. Auch Gerd Aschoff, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, fordert die Einschaltung eines Schlichters; er könne sich auch eine Mediation vorstellen.

Die Frage, ob hier eine Mediation sinnvoll ist, wird immer wieder aufgeworfen. Für ein Mediationsverfahren kommt es sehr darauf an, daß beide Seiten eine entsprechende Bereitschaft aufbringen. Als unbeteiligter Zuschauer könnte man allerdings manchmal den Eindruck bekommen, daß hier zwei Züge mit voller Geschwindigkeit aufeinander zurasen. Gemäß den 9 Eskalationsstufen nach Glasl scheint der Bereich Lose-Lose bereits erreicht sein. Das macht es nicht einfach, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn sich die Politik aus dem Streit heraushält. Aber auch das dürfte schwierig sein, wenn man bedenkt, daß die Politik seit dem vergangenen Jahr an der Verabschiedung eines neuen Tarifgesetzes arbeitet.

Quelle:

FAZ.net

mdr.de

Verfasst von: Axel Brodehl | 27. Januar 2015

Weisungsrecht zur Durchführung einer Mediation

Bekanntermaßen ist eine Mediation ein freiwilliges Verfahren zur Konfliktbeilegung. Freiwillig bedeutet, die Konfliktparteien (Medianten genannt) müssen der Durchführung des Mediationsverfahrens zustimmen. Alles andere macht auch keinen Sinn, da die Medianten sich während der Mediation öffnen, sprich dem Gegenüber die Hintergründe ihrer Forderungen und/oder ihres Handelns eröffnen sollen. Man stelle sich einen Teilnehmer vor, der sich mit verschränkten Armen hinsetzt und die Zeit einfach absitzt.

Am 27.08.2013 hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschlossen, ein Arbeitgeber könne einen Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme an einer Mediation verpflichten (Aktenzeichen 5 TaBV 22/12). Anders wird das in der Literatur gesehen, etwa Münchener Kommentar BGB, Müller-Glöge, 6. Aufl. 2012, § 611 BGB Rn. 1064 oder Henkel/ Göhler in Arbeit und Arbeitsrecht, Heft 12/2014, S. 703. Danach bestünde ein Weisungsrecht des Arbeitgebers zumindest für die Verpflichtung zur Teilnahme am Erstgespräch. Der Beschäftigte könne dann immer noch gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 Mediationsgesetz jederzeit die Beendigung der Mediation herbeiführen.

Unabhängig von der rechtlichen Situation stellt sich die Frage, ob die Anweisung an einen Mitarbeiter, sich einer Mediation zu unterziehen, hilfreich ist. Es gibt sicherlich Situationen, in denen Personen einen kleinen „Stubs“ brauchen; ohne Anstoß läuft bei ihnen nichts. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, seine Mitarbeiter bei einem Konfliktfall in ein Erstgespräch zu schicken. Vielleicht bauen sich dabei schon die Vorurteile ab. Meiner Erfahrung als Mediator und als Arbeitsrechtler nach scheitern insbesondere die Fälle, in denen zumindest eine Seite völlig gegen ihren Willen an der Mediation teilnimmt. Regelmäßig ist die innere Blockadehaltung bereits aufgrund des eigentlichen Konflikts immens groß. Ob die Anweisung, sich nun einer Mediation zu unterziehen, hilfreich ist, bleibt fraglich. Jedenfalls kann sie pauschal nicht beantwortet werden.

Es gibt sie, die Fälle, in denen Mediationen wider Erwarten Wunder gewirkt haben. Es muß aber klar sein, daß sich die wie auch immer formulierte Pflicht zur Teilnahme maximal auf das Erstgespräch erstrecken kann. In einem solchen Fall sollte der Mediator vor dem eigentlichen Einstieg nochmal die Frage stellen, ob alle Beteiligten freiwillig teilnehmen. Ist mindestens ein Mediant nicht bereit dazu, dann ist die Mediation zum Scheitern verurteilt und kostet nur unnötig Zeit und Geld.

Verfasst von: Axel Brodehl | 30. Dezember 2014

Rückblick 2014

Heute erhielt ich einen von WordPress zusammengestellten Rückblick 2014 zu meinem Blog. Am meisten freut mich die Angabe, daß hiernach Besucher aus 35 unterschiedlichen Ländern kamen, die meisten aus Deutschland, USA und Österreich. Und erneut sind alle Kontinente vertreten. Danke an die treue Leserschaft!

Für das Neue Jahr wünsche ich alles Gute, neben Gesundheit, Freude und Erfolg vor allem viele konfliktfreie Zeiten!

Beste Grüße

Ihr Axel Brodehl

Verfasst von: Axel Brodehl | 1. Dezember 2014

Friedensmediation – und was das Auswärtige Amt damit zu tun hat

Am vergangenen Dienstag fand die Konferenz “Deutschland als Vermittler – Friedensmediation und Mediation Support in der deutschen Außenpolitik” statt. Zu der Diskussion hatte das Auswärtige Amt eingeladen. “Wir sprechen viel über offene Konflikte und Kriege – die zahlreichen verhinderten Krisen nehmen wir hingegen kaum wahr”, erläuterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Genau hier müsse noch mehr angesetzt werden. Mit Spannung wird das Ergebnis der Konferenz erwartet.

Quelle: Auswärtiges Amt

Verfasst von: Axel Brodehl | 1. Oktober 2014

Wann kommen endlich Standards in der Mediation?

Nachdem die Mediationsrichtlinie von 2009 in Form eines Mediationsgesetzes 2012 umgesetzt wurde, hofften viele, daß endlich eine Standardisierung der Mediationsausbildung käme. Bei Mediationstag im Schleswiger Oberlandesgericht erklärte die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk, Schirmherrin der Veranstaltung: „Wer gehofft hat, dass durch das Inkrafttreten des Mediationsgesetzes 2012 zeitnah einheitliche Qualitätsstandards und gleichzeitig Transparenz geschaffen werden, muss enttäuscht sein“.

In der Tat wird es Zeit, daß Qualitätsstandards gesetzt werden. Noch immer können sich Leute Mediator nennen, ohne eine entsprechende Ausbildung oder wenigstens Erfahrung mitzubringen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, diese Lücke endlich zu schließen.

Quelle: Schleswiger Nachrichten

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. August 2014

Mediationskongreß 2014

Vom 14. bis 15. November findet der diesjährige Mediationskongreß in Ludwigsburg statt, der unter dem Motto “Beteiligung, Qualität, Recht” steht. Veranstalter sind die Vereine Bundesverband Mediation e.V. (BM), Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeit e.V. (BMWA) und Bundes-Abeitsgemeinschaft für Familien-Mediation e.V. (BAFM).

 

Weitere Informationen: http://www.mediationskongress2014.de/

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Juli 2014

Vermeidung von Konflikten mittels einer Mediation

Gestern wurde ich gefragt, ob man Konflikte mittels eines Mediationsverfahrens eigentlich auch vermeiden kann, bevor sie überhaupt entstehen.

So pauschal läßt sich die Frage natürlich nicht beantworten. Bei sich abzeichnenden Konflikten, die diesen Status noch nicht erreicht haben, müssen zunächst alle Beteiligte erkennen, daß ein Konflikt droht. Es ist also nicht nur die Bereitschaft erforderlich, bei einem Konflikt gemeinsam einen neutralen Dritten zur Lösungsfindung herbeizuziehen.

Kommen hier alle Seiten zu derselben Einschätzung und Bereitschaft, dann kann ein offenes klärendes Gespräch über die Wünsche, Erwartungen, Enttäuschungen und ähnliches den Konflikt im Kern ersticken. Hierzu stehen auch Mediatoren zur Verfügung, die mit denselben Techniken wie bei “ausgewachsenen” Konflikten die Beteiligten dazu bringen können, die Hintergründe für ihr jeweiliges Verhalten zu erläutern und letztlich gemeinsam an einer Lösungsfindung zu arbeiten.

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