Verfasst von: Axel Brodehl | 30. April 2016

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten

Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Dieses verpflichtet Unternehmen, Verbraucher auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung aufmerksam zu machen, wenn es bei Kauf-, Dienstleistungs- oder Online-Verträgen zu Konflikten kommt (siehe auch hier).

Ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, muß den Verbraucher gemäß § 36 VSBG klar und verständlich davon in Kenntnis setzen, inwiefern er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist und welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist. Der Unternehmer muß diese Hinweise auf seiner Website bzw. zusammen mit seinen AGB aufzeigen.

Quelle:

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Verfasst von: Axel Brodehl | 29. Februar 2016

Umfrage zum Verhandlungsmanagement

Um eine präzisere Vorstellung vom Status Quo des Verhandlungsmanagements in Deutschland zu gewinnen, führt die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (www.ikm.europa-uni.de) auf Initiative des Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft (www.rtmkm.de) und gemeinsam mit der EBS Business School eine groß angelegte empirische Studie durch und bittet daher um Unterstützung: je mehr Personen, die im Wirtschaftskontext täglich Verhandlungen führen, an der Umfrage teilnehmen, desto aussagekräftiger werden die Studienergebnisse.

Die Bearbeitung des Online-Fragebogens soll ca. 15 Minuten dauern; die Umfrage besteht im Wesentlichen aus Multiple Choice-Fragen.

http://survey.2ask.de/7a3407e3ef5e0fe7/survey.html

Für den Fall, dass Sie über die Ergebnisse der Untersuchung informiert werden möchten, haben Sie am Ende des Online-Fragebogens die Möglichkeit, der Europa-Universität Ihre Kontaktdaten zu hinterlassen.

 

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Januar 2016

Pflicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung

In Zukunft sind Unternehmen verpflichtet, Verbraucher bei einem Konflikt im Rahmen von Kaufverträgen und Dienstleistungsverträgen über die Möglichkeit zu informieren, diesen außergerichtlich beizulegen. Dies wird in dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) geregelt, das der Bundesrat am Freitag durchgewunken hat. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2013/11/EU um und verpflichtet den Staat dazu, für außergerichtliche Streitbeilegungsstellen mit dem erforderlichen Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz zu sorgen.

Außerdem soll mit dem Gesetz die EU-Verordnung Nr. 524/2013 zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und die Änderung der EG-Verordnung Nr. 2006/2004 umsetzen, wonach unter anderem Verbraucher und Unternehmer bei grenzübergreifenden Streitigkeiten aus Online-Verträgen bei der Suche nach einer Streitbeilegungsstelle unterstützt werden sollen.

Quellen:

Bundesrat Publikation

Bundesrat Plenum Kompakt

 

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Dezember 2015

Unterschied zwischen Österreich und Deutschland

So unterschiedlich kann das Verständnis der Mediation ausfallen:

Gemäß der überarbeiteten Version des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) versteht man in Österreich unter Mediation „jede sprachliche Aktivität, die dem sprachlichen Vermitteln zwischen Personen und/oder Institutionen dient.“ Gemäß der Universität Innsbruck erleichtert der Mediator den Gesprächsparteien „den Zugang zu Wissen und Verstehen“ und baut ihnen damit eine Brücke. Unter den Begriff der Mediation falle „das Übersetzen und Interpretieren, multi- und plurilinguale Kompetenzen, Kommunikation durch digitale Medien und das Verstehen und Deuten von Literatur.“

In Deutschland hingegen versteht man unter Mediation eine bestimmte Methode, mit der Konfliktparteien dabei unterstützt werden, über ihre Interessen zu reden, um gemeinsam eine Lösung zu finden und damit den Konflikt dauerhaft zu beseitigen. Die Aufgabe des Mediators ist dabei nicht, den Konfliktparteien Lösungsvorschläge zu unterbreiten, sondern lediglich, sie im Rahmen eines geordneten Verfahrens in der Kommunikation zu unterstützen. So gehört beispielsweise das Verstehen und Deuten von Literatur nach hiesigem Verständnis nicht unbedingt zur Kompetenz eines Mediators. Und was die Kommunikation durch digitale Medien anbelangt, so wird das teilweise angeboten, ist aber nicht zwingend erforderlich.

Quelle: Universität Innsbruck

Verfasst von: Axel Brodehl | 30. November 2015

Vermittlerrolle verloren

Ein klassisches Betätigungsfeld der Mediation ist die Beschäftigung mit internationalen Konflikten. Diese genießen nicht nur deshalb eine Besonderheit, weil häufig unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Auch der nicht seltene kulturelle Zusammenstoß birgt Gefahren für den Erfolg der Mediation. Damit ist die Mediation rund um Friedensprozesse sehr spannend. Der Mediator braucht nicht nur ein Gespür für die Bedürfnisse der Parteien, wie das auch bei anderen Mediationen notwendig ist, sondern er benötigt zudem spezielle Kenntnisse zu den Hintergründen der jeweiligen Regionen/ Völker/ Religionen/ etc.

Nun ist zu lesen, daß Israel gerade die Vertreter der Europäischen Union zurückgeschickt haben. Das macht die Lösungsfindung nicht gerade einfacher. Andererseits ist die Zurückweisung eines Mediators, der sich parteiisch verhält, wiederum der Klassiker des Scheiterns eines Mediationsverfahrens, weil zumindest ein Mediant das Vertrauen in die Allparteilichkeit verloren hat. So ist es auch hier, nachdem die EU -Kommission verlangt, daß Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland besonders gekennzeichnet werden.

Quelle: zentralplus.ch

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Oktober 2015

Mediation im Urlaub

Im Urlaub auf Sri Lanka gab es Dissenzen zwischen dem Reiseleiter und einem Teil der Gruppe. Hintergrund war, daß die Reisenden für ihr Geld anderes (mehr) erwartet hatten. Der Reiseführer wiederum war sehr bemüht und verstand nicht, wie ihm geschah. Hinzu kamen natürlich auch die kulturellen Unterschiede, an verschiedene Dinge heranzugehen.

Wie gut, wenn man mit mediativen Methoden an einen Konflikt herantreten und so für mehr Verständnis beitragen kann.

 

Edit am 28.12.2015 wegen eines Schreibfehlers.

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) übernehmen inzwischen über 90 Prozent der Rechtsschutzversicherungen die Kosten einer Mediation. Als Begründung hierfür sieht der GDV eine im Vergleich zum klassischen Gerichtsverfahren oftmals schnellere, nachhaltigere und einvernehmliche Konflktlösung.

Quelle:

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Juli 2015

Konsens oder Kompromiss

Wenn zwei Konfliktparteien ihren Streit gelöst haben wollen, dann geschieht das entweder durch eine Entscheidung eines Dritten oder dadurch, daß sich die Parteien aufeinander zubewegen.

Entscheidungen Dritter sind regelmäßig Gerichtsentscheidungen. Statt eines oder mehrerer Richter kommt aber beispielsweise auch ein Schiedsrichter oder ein Schlichter in Betracht, dessen Spruch sich die Parteien unterwerfen.

Bewegen sich die Parteien hingegen aufeinander zu, dann wird häufig ein Kompromiß geschlossen. Jeder gibt bei seiner Forderung nach, bis man sich geeinigt hat. Oftmals geschieht auch dies mit Hilfe eines Richters, Schiedsrichters oder Schlichters. Fordert beispielsweise die Person A von der Person B 5.000 Euro, die diese jedoch nicht zahlen möchte, dann schließen sich die Forderungen (<A bekommt 5.000 Euro> und <B zahlt nicht>) gegenseitig aus. Richter schlagen nicht selten vor, daß sich die Parteien in der Mitte treffen, also A 2.500 Euro von B erhält. Einigt man sich darauf, dann hat jede Seite in Höhe von 2.500 Euro nachgegeben. Aber auch wenn das Ergebnis beispielsweise lautet, daß A 1.000 Euro von B erhält oder A 3.500 Euro von B erhält, hat jede Seite nachgegeben. Im Zweifelsfall sind beide mit dem Ergebnis zwar einverstanden, aber nicht glücklich, da sie nicht erreichen, was sie sich ursprünglich vorgestellt haben (nämlich aus Sicht von A <5.000 zu bekommen> bzw. aus Sicht von B <nicht zahlen zu müssen>).

Was aber ist nun ein Konsens? Bei einem Konsens geht es nicht darum, bei seiner Forderung nachzugeben. Stattdessen werden die hinter den Forderungen liegenden Interessen herausgearbeitet.1 Und die müssen sich nicht zwingend gegeneinander aussschließen. Möglicherweise geht es B nicht darum, nicht zu zahlen, sondern hierfür eine Sicherheit zu erhalten. Oder es geht um die Qualität einer Dienstleistung oder eines Produkts. Am Ende erhält A möglicherweise 4.000 Euro und B einen extra Service, womit beide sehr zufrieden sind.

Beim Konsens geht es also nicht um ein gegenseitiges Nachgeben, sondern darum, sich auf die Interessen zurückzubesinnen1, also Fragen zu klären wie „Worum geht es eigentlich?“ oder „Warum ist den Parteien das eine oder andere wichtig?“. Mediationsverfahren sollen helfen, genau das herauszufinden, damit die Parteien am Ende eine Lösung finden, hinter der sie beide stehen.

Quelle: Dr. Felix Wendenburg: Mediation – flexible Gestaltung innerhalb fester Strukturen, Zeitschrift für Konfliktmanagement 2/2014, S. 36 ff. (37 f.).

Verfasst von: Axel Brodehl | 30. Juni 2015

Wenn Engagement zu Konflikten führt

Manche nennen es Vereinsmeierei. Andere eine Lebensaufgabe. Egal, wie man es sieht: auch ein Ehrenamt ist nicht zwangsläufig konfliktfrei.

Man stelle sich vor: ein Verein hat Sitze in verschiedenen Städten. Jeder Ortsverein hat seine eigenen Mitglieder, seinen eigenen Vorstand, und organisiert seine eigenen Veranstaltungen. Man besucht sich gegenseitig und nimmt an wechselseitigen Veranstaltungen teil. Manche Mitglieder bewerben ihre eigenen Veranstaltungen, und manche Mitglieder bewerben sogar ausgewählte Veranstaltungen anderer Vereine. Manchmal passiert es, daß die Veranstaltungen mehrerer Ortsvereine an demselben Termin stattfinden. Und manchmal finden Veranstaltungen zwar zu unterschiedlichen Terminen statt, sind sich inhaltlich aber nicht völlig unähnlich. Und so bewirbt der eine (A) munter auch eine „fremde“ Veranstaltung, nichts Böses ahnend.

Und dann – kawusch – kriegt er eins auf den Deckel. Nein, nicht von seinen eigenen Leuten, die ihm vorhalten könnten, wie blöd er sei, auch für eine fremde Veranstaltung zu werben, sondern von dem Organisator (B) des anderen Ortsvereins. Der Vorwurf lautet: mit Deiner Werbung für Eure eigene Veranstaltung wirbst Du potentielle Teilnehmer für meine Veranstaltung ab und fügst meinem Ortsverein einen finanziellen Schaden zu. Deine heutige Werbung für Eure Veranstaltung hat dazu geführt, daß sich in der Vergangenheit nur 11% der von mir erwarteten Teilnehmer angemeldet haben.

Und statt das untereinander zu klären, nimmt B gleich noch jede Menge weiterer Leute in seinen Mailverteiler auf. Zwischendrin schreibt er eine so heftige Mail gespickt mit Vorwürfen über A, daß er sich nicht einmal traut, den A im Verteiler zu belassen. Danach schreibt er auch A wieder an mit neuen Vorwürfen. Die Mails enden jeweils mit dem Hinweis, er sei ja zum Gespräch bereit.

Mit jedem weiteren unberechtigten Vorwurf wird die Eskalation gesteigert. A versteht nicht, wie ihm geschieht; eigentlich hatte er nur helfen wollen. Aus wissenschaftlicher Sicht kann man sehr schön nachvollziehen, wie die nach Friedrich Glasl beschriebenen Eskalationsstufen eine nach der anderen erklommen werden. Die spannende Frage ist: läßt sich A weiter in den Eskalationsstrudel reinziehen? Und wo endet das: gemeinsam in den Abgrund? Oder resigniert A, entfernt sich und widmet sich wichtigeren Dingen im Leben?

Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Mai 2015

Gesetzentwurf zur Verbraucherschlichtung

Die Bundesregierung will eine flächendeckende Verbraucherschlichtung einführen. Hierzu hat sie in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Verbraucher und Unternehmer sollen die Möglichkeit erhalten, bei Konflikten in Verbraucherangelegenheiten staatliche und staatlich anerkannte Schlichtungsstellen zu bemühen. Durch das Gesetz soll die EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hofft, „dass es viele private Schlichtungsstellen geben wird, die von der Wirtschaft initiiert, begleitet und getragen werde“, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Unternehmer (mit Ausnahme von Kleinunternehmern mit weniger als 10 Mitarbeitern) sollen in Zukunft in ihren AGB darlegen, ob sie bereit sind, bei Konflikten am Verfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle mitzuwirken. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren solcher Verbraucherschlichtungen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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