Mediationsrichtlinie

Am 28.02.2008 wurde durch den europäischen Rat der Justizministerinnen und -minister in Brüssel die sog. Mediationsrichtlinie („Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“) beschlossen. Die Richtlinie, deren Inkrafttreten Mitte 2008 erwartet wird, unterstützt eine Streitbeilegung im Wege der grenzüberschreitenden Mediation innerhalb der Europäischen Union.

Die „Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ definiert u.a. den Begriff der Mediation und des Mediators, trifft allgemeine Aussagen zur Sicherung von Qualitätsstandards und gibt Vorgaben hinsichtlich der Vollstreckbarkeit der Abschlussvereinbarung, der Vertraulichkeit des Verfahrens und der Verjährungsfristen.

„Beispiel 1:
Wenn ein deutscher und ein französischer Bürger eine Streitigkeit im Wege der Mediation lösen und eine Vereinbarung über die Zahlung von 400 € treffen, kann diese Vereinbarung auf Antrag und mit Zustimmung beider Parteien in jedem Mitgliedsstaat der EU (mit Ausnahme Dänemarks) für vollstreckbar erklärt werden. Die Vereinbarung ist damit einem Urteil aus einem anderen EU-Staat vergleichbar, so dass sie in Deutschland oder Frankreich nach einem Anerkennungsverfahren vollstreckt werden kann. Natürlich muss der Inhalt der Vereinbarung rechtskonform sein. So ist zum Beispiel die Übertragung des Sorgerechts von einem Elternteil auf den anderen oder gar auf Dritte auch im Rahmen einer Mediation nicht im Wege einer bloßen Vereinbarung möglich, da derartige Regelungen den staatlichen Gerichten vorbehalten sind.

„Es war uns wichtig, dass die Vollstreckbarkeit nur mit Zustimmung beider Parteien erfolgt, so dass der Grundsatz der Mediation als ein freiwilliges Verfahren gewahrt bleibt“, betonte Zypries.

Beispiel 2:
Scheitert die Mediation, können die Parteien das zuständige Gericht anrufen. Es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um ein deutsches, französisches oder das Gericht eines anderen EU-Staates handelt. Ebenso wenig ist von Belang, ob deutsches, französisches oder ein anderes Recht zur Anwendung kommt. Jedenfalls müssen in allen Mitgliedsstaaten rechtliche Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die anwendbaren Verjährungsfristen nicht während der Mediation ablaufen können. Außerdem muss der Mediator vor dem zuständigen Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich aller Informationen haben, die er aus der Mediation heraus erlangt hat. Nur dort, wo zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung eine Offenbarung gebieten (z. B. bei einer Gefährdung von Kindern), oder wo die Auslegung einer Mediationsvereinbarung im Streit steht, werden Ausnahmen zugelassen.“ (Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 28.02.2008 )

Quelle und weitere Informationen:

• Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz