Wir wünschen allen frohe und integrative Ostern!

Der unbestätigte Artikel über den FDP-Politiker Rainer Brüderle hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Nun ist überall von einem Aufschrei der Frauen zu lesen, die sich etwa via Twitter über ihre Erlebnisse austauschen.

Das Problem mit dem Thema Sexismus ist sicherlich, daß dort, wo er auftritt, die Betroffenen mit Scham reagieren. Andererseits habe ich mir schon wiederholt sagen lassen, daß es hilft, eine klare Grenze zu ziehen, “einfach” nein zu sagen.

Ein Weg könnte auch sein, sich in einem Gespräch unter Beteiligung eines neutralen Dritten über ein konkretes Verhalten oder gar eine konkrete Verhaltensweise auszutauschen. Dabei könnten Fragen gestellt werden wie “Warum ist es Ihnen wichtig, Ihre Kollegin im Gespräch am Arm zu berühren?” oder auch “Warum ist es Ihnen wichtig, daß Ihr Kollege mehr Abstand zu Ihnen hält?” Das Schöne an der Mediation ist, daß die Medianten dazu gebracht werden, über ihre Gefühle zu sprechen, während der jeweils andere zuhört.

Mediationstechnisch können wir auf ein bewegtes Jahr zurückblicken. Die Mediation hat weiter an Bedeutung gewonnen. Sie ist in mehr Köpfen angekommen. Mehr Menschen interessieren sich für die Mediation. Die Mediation wurde noch mehr angenommen. Mehr Privatleute und auch mehr Unternehmen versuchen, via Mediationsverfahren ihre Streitigkeiten zu beizulegen. Ein guter Schritt in Richtung Konfliktlösung.

Für die deutsche Mediation war das Thema des Jahres 2012 das Mediationsgesetz. Der deutsche Gesetzgeber ist seiner Pflicht nachgekommen, die europäische Mediationsrichtlnie umzusetzen. Selbstverständlich wirft das manch neue Frage auf. Hätte es beispielsweise eine Pflicht zur Zertifizierung von Mediatoren geben sollen? Und war es richtig, die Gerichtsmediation auszuschließen? Fragen, die ich persönlich mit ja beantworten würde, aber über die man vortrefflich streiten kann.

Auch international wird die Mediation weiterhin eingesetzt, etwas in der Krisenregion Mali.

Das Jahresende nehme ich zum Anlaß, mich für Ihr Interesse zu bedanken und Ihnen ein gutes und vor allem konfliktarmes Neues Jahr zu wünschen! Mögen Sie aufkommenden Streit schnell und zufriedenstellend beilegen können.

Mit besten Grüßen

Axel Brodehl

 

Um nicht am Interesse der Leser vorbeizuschreiben, würde mich mal interessieren, welche Themen hier mehr behandelt werden sollten. Für jegliche Anregungen, Kritik, etc. bedanke ich mich bereits im Voraus.

Schönes Wochenende!
Axel Brodehl

In vielen Bereichen gibt es Konflikte. Das betrifft auch parteiinterne Querelen.

Im Bodenseekreis der SPD beispielsweise versuchen gerade zwei Lager um den derzeitigen Kreisvorsitzenden und um dessen Vorgänger, einen Streit beizulegen. Ziel ist es, „sich auf einen gemeinsamen Nenner (zu einigen), um künftig wieder an einem Strang zu ziehen“. Der erste Mediationstermin findet in knapp drei Wochen statt. Der Kreis möchte sich bald möglichst wieder auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren.

Auch andere Parteien führen interne Streitigkeiten, etwa aktuell der CDU-Wahlkreis Schwarzwald-Baar/ Kinzigtal. Die Basis wünscht eine Mediation, aber ob eine solche demnächst stattfinden wird, ist noch fraglich. Denn der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Siegfried Kauder, Bruder des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält bislang nichts davon.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatten vor etwa einem Jahr ebenfalls einen internen Streit, als es um die gerade gewählten Fraktionsvorsitzenden ging. Zur Beilegung wählten auch sie ein Mediationsverfahren.

Mediation ist inzwischen also auch in der Politik angekommen.

Quellen:

Schwäbische.de

Stuttgarter-Zeitung.de

Berliner-Zeitung.de

Mediationsverfahren dienen dazu, streitende Parteien bei der gemeinsamen Lösung ihres Konflikts zu unterstützen. Hierzu zählen auch internationale Konflikte. So versucht gerade die Schweiz, beim Streit in Mali zu helfen. Dort gab es im Frühjahr 2012 einen Putsch gegen den langjährigen Präsidenten. Seither schwelt es im Land. Angeblich haben sich Tuareg und Islamisten zusammengetan und den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht, bevor sie sich gegenseitig bekämpften. Nun hat die malische Regierung internationale militärische Unterstützung bei der UN angefordert. Derweil versucht die Schweiz, mit dem Mediationsverfahren für Stabilität in der Sahel- und Sahara-Region zu sorgen.

Quelle: Schweizer Fernsehen (http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/09/27/Schweiz/Mali-Konflikt-Schweiz-um-Vermittlung-bemueht)

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel gingen viele davon aus, der Streit um den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main sei beendet. Nun fordern 8 benachbarte Kommunen, daß ein weiteres Mediationsverfahren durchgeführt wird. Sie sind mit der Regelung zur Südumfliegung des Flughafens nicht einverstanden. Es dürfte spannend sein, ob sich das Land Hessen auf ein weitres Mediationsverfahren einläßt.

Quelle: HR Online

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten, nachdem es im Bundestag bereits im Dezember 2011 verabschiedet wurde und dann noch eine “Ehrenrunde” durch den Vermittlungsausschuß gemacht hat. Somit ist Deutschland doch noch der im Februar 2008 verabschiedeten europäischen Mediationsrichtlinie nachgekommen, die eine Umsetzung innerhalb von drei Jahren verlangt hat.

Nunmehr gibt es unter anderem eine Legaldefinition zum Mediator, eine Beschreibung seiner Aufgaben, des Verfahrens sowie der Grundzüge der Mediation.

Die grobe Struktur sieht folgendermaßen aus:

• § 1 Begriffsbestimmungen
• § 2 Verfahren; Aufgaben des Mediators
• § 3 Offenbarungspflichten; Tätigkeitsbeschränkungen
• § 4 Verschwiegenheitspflicht
• § 5 Aus- und Fortbildung des Mediators; zertifizierter Mediator
• § 6 Verordnungsermächtigung
• § 7 Wissenschaftliche Forschungsvorhaben; finanzielle Förderung der Mediation
• § 8 Evaluierung
• § 9 Übergangsbestimmung

Es gibt schon Stimmen, die in dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes eine große Veränderung in zukünftigen Zivilprozessen sehen (z.B. hier oder hier). Allerdings sehe ich diese Gefahr nicht so sehr. Denn zum einen steht in § 278 Abs. 5 ZPO, das Gericht könne den Parteien in geeigneten eine außergerichtliche Streitschlichtung vorschlagen. Von einem “Verweisen” “vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter” kann also keine Rede sein.

Aber es könnte tatsächlich Stück für Stück eine Veränderung dahingehend eintreten, daß sich mehr Konflikte in den außergerichtlichen Bereich verlagern – von Anfang an oder über den Umweg eines gerichtlichen Verfahrens in Form eines entsprechenden Vorschlags durch das zuständige Gericht.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

3,7 Milliarden Euro Verlust – das ist letztlich das Ergebnis des Kaufs einer Bank. Die Bayerische Landesbank hatte 2007 die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) erworben. Verantwortlich für die katastrophale Bilanz des Geschäfts soll unter anderem der damalige achtköpfige Vorstand sein. Dieser habe seinerzeit Pflichtverletzungen begangen, weshalb die zweitgrößte Landesbank Deutschlands nunmehr Schadensersatz in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro fordert.

In dem hierzu rechtshängigen Verfahren hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht München den Parteien ein Mediationsverfahren vorgeschlagen. Ziel sei es herauszufinden, ob die Parteien zu einer Einigung kommen könnten. Die Reaktionen der Parteien stehen nach diesseitiger Kenntnis jedoch noch aus.

Quelle: Welt Online

Er ist Berichterstatter der CDU-Fraktion zum Mediationsgesetz. Er ist Mitglied im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages. Er war maßgeblich an der Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie beteiligt: Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Bundestages, ist einer von 10 Impulsreferenten beim 1. Deutschen Mediatorentag 2012 in Bonn. Weitere Referenten sind unter anderem Michael Plassmann, Vorsitzender des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer BRAK, sowie Anna Albers, Geschäftsführerin der Fördergemeinschaft Mediation D A CH e.V.

Die von der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), dem Deutschen Forum für Mediation und der FernUni Hagen organisierte Veranstaltung bezweckt nicht weniger als die Diskussion der Impulsvorträge und Abstimmung der jeweiligen Anliegen, um – dem Deutschen Juristentag entsprechend – Ideen zu bündeln und öffentlichkeitswirksam für eine Umsetzung von Mediationsinitiativen und -projekten zu verbreiten.

Der 1. Deutsche Mediatorentag findet am 16. Juni 2012 in Bonn im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier.

Quelle: Pressebox