Er war spannend, der Deutsche Mediationstag 2009. Wesentlich spannender als erwartet.

Es fällt schwer, die vielen Eindrücke, Erfahrungen und interessanten Gespräche in einem Artikel auch nur annähernd anzudeuten. Dieses Jahr stand der Dt. Mediationstag unter dem Motto “Mediation im Arbeitsrecht”. Eine Reihe hochkarätiger Redner und Diskussionsteilnehmer wurden erwartet. (Um eine detailliertere Aufzählung zu vermeiden, erfolgt hier ein Hinweis auf einen früheren Artikel mit der Ankündigung der Veranstaltung.)

Was war nun so besonders am diesjährigen Mediationstag?

Der Eingangsredner Prof. Dr. Hanns Prütting ummalte ein Bild von dem Zusammenspiel von Mediation und Arbeitsrecht. Dabei deutete er zaghaft an, daß er die gerichtliche Mediation kritisch sehe. Erstes Raunen im Saal. Es folgte eine Rede von Frau Dr. Ittner von der Universität Magdeburg, die die psychologischen Aspekte einer Mediation beleuchtete. Insbesondere für die Vielzahl der anwesenden Juristen war dieser Vortrag äußerst interessant. Denn auch wenn einem als Mediator bewußt ist, daß die Psychologie eine große Rolle spielt, gab es einige hilfreiche Hinweise.

Und dann kam Frau Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Quintessenz ihres Vortrags war, daß sich die Mediation zwar im Arbeitsbereich einsetzen läßt. Allerdings seien Gerichte nicht der richtige Ort hierfür. Zum einen sei das nicht Aufgabe der Gerichte. Zum anderen würde die Gerichtsmediation sämtliche anderen Gerichtsverfahren unnötig verzögern, was nicht hinnehmbar sei. (Aufgrund seiner Brisanz stelle ich ihren Vortrag in den kommenden Tagen in einem separaten Artikel eingehender dar.) Die Resonanz aus dem Publikum war so, wie sie unterschiedlicher nicht sein konnte: schätzungsweise dreiviertel der Zuhörer klatschte frenetisch und langanhaltend, der Rest saß stumm da, manch einer schüttelte den Kopf. Auch die anschließende Diskussion zeigte, daß nicht alle Anwesenden einverstanden waren. Aber die Rede bestätigt die bereits in der Vergangenheit vereinzelt immer wieder genannte Kritik an der Gerichtsmediation (siehe hier oder hier).

Frau Schmidts Vortrag sorgte für zahlreiche Diskussionen bei der anschließenden Stadtführung, beim Abendempfang sowie in den Kaffeepausen des zweiten Tages.

Diesen läutete Herr Roland Lukas, ehemaliger Arbeitsrichter und bekannter Mediator und Einigungsstellenleiter aus Frankfurt am Main, ein. In einem spannenden Vortrag stellte er Beispiele aus der Praxis vor. Anschließend konnten die Teilnehmer an einem von 5 Foren zu unterschiedlichen Themen teilnehmen. In seinem Abschlußreferat faßte Prof. Dr. Christian Fischer den Mediationstag zusammen und gab einen Ausblick auf die Zukunft der Mediation im Arbeitsbereich.

Der Mediationstag 2009 war eine rundum gelungene Veranstaltung, für die ich mich als Teilnehmer an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bedanken möchte. Die Reise nach Jena hat sich auf jeden Fall gelohnt.

Verfasst von: aXel Brodehl | 18. April 2009

Mediation im Arbeitsbereich

In der Februarausgabe der Zeitschrift SAE (Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen) schreibt der Autor des Artikels “Mediation in der Arbeitsgerichtsbarkeit”, Dr. Helmut Nause, sehr kritisch über die Möglichkeiten der Mediation in diesem Bereich. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamburg hält die normalen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wie Kündigung, etc. grundsätzlich nicht für mediationsfähig. Die Hintergründe seien in der Regel nicht persönlicher Art oder sonstige Konflikte, die mit Hilfe einer Mediation gelöst werden könnten. Er gibt jedoch zu, daß Kündigungen auch “Konsequenz persönlicher Animositäten” sein oder “Entgeltforderungen aus verletztem Selbstwertgefühl entstehen” könnten. Auch könnte es bei Versetzungen oder Zeugnissen um persönliche Befindlichkeiten oder Machtkämpfe gehen. Zuletzt bringt er das statistische Totschlagargument, daß von 13.000 bis 14.000 jährlich in der Hamburger Arbeitsgerichtsbarkeit eingehenden Klagen nur 15 bis 20 zu gerichtsinternen Mediationen führen würden.

Dr. Nause verkennt allerdings zweierlei:

Zum einen spricht er nur von gerichtsinternen Mediationen. Dabei läßt er außer Acht, daß Mediationen primär außerhalb des Gerichts stattfinden. Erst seit wenigen Jahren greifen mehr und mehr Gerichte das Thema Mediation auf und bieten Gerichtsmediationen an. Dieser Trend ist übrigens sehr kritisch zu betrachten, denn Richter sollen richten. Zwar haben sie eine Befriedungsfunktion. Aber die Einführung gerichtsinterner Mediation kann dazu führen, daß andere Verfahren sich verzögern – zumindest, wenn mehr Konfliktparteien gerichtsinterne Mediation wahrnehmen. Und solange es das Angebot außergerichtlicher Mediation gibt, besteht keine Notwendigkeit, daß Gerichte hier ihre Kernkompetenz erweitern.

Zum anderen denkt der Autor nur an Fälle, die vor Gericht landen. Dabei übersieht er die Vielzahl von Konflikten innerhalb eines Unternehmens, einer Behörde oder einer Organisation, die in der Regel niemals vor Gericht landen würden. So kann es etwa zu Streit zwischen Kollegen, zwischen Abteilungen, zwischen Teams, etc. kommen. Auch bietet nicht jeder Konflikt zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzen juristisch relevanten Stoff, der gerichtlich ausgetragen werden könnte. Und nicht zu vergessen sind die Fälle von Mobbing, bei denen auf der einen Seite eine und auf der anderen Seite möglicherweise mehrere Personen stehen.

Siehe auch: Gesetzliche Einführung gerichtlicher Mediation

Verfasst von: aXel Brodehl | 15. April 2009

Jerusalem Peacemakers

Der Frieden im Nahen Osten wird immer wieder von verschiedentlicher Seite torpediert. Dennoch gibt es Einzelne und Gruppen, die sich nicht davon abbringen lassen zu versuchen, der Spirale der Gewalt ein Ende zu bereiten.

Eine dieser Gruppen sind die “Jerusalem Peacemakers”. Die Gruppe ist interreligiös, das heißt ihre Mitglieder sind Moslems, Juden, Christen und Angehörige anderer Religionen. Sie setzen sich für ein friedliches Zusammenleben ein. Zur Konfliktbewältigung wenden sie die Mediation an. Sie selbst leben bewußt religiös und demonstrieren das auch. Damit schaffen sie es, sogar Extremisten an einen Tisch zu bringen.

Ein interessanter Audiobeitrag über die Jerusalem Peacemakers findet sich beim Onlineauftritt des schweizer Radiosenders DRS. 

Quelle: drs.ch

Verfasst von: aXel Brodehl | 31. März 2009

Deutscher Mediationstag 2009 – Mediation im Arbeitsrecht

Am 24./25.04.2009 findet der diesjährige Mediationstag unter dem Motto „Mediation im Arbeitsrecht“ statt. Bei den Vorträgen und Diskussionsrunden geht es um Themen wie die Grenzen der Mediation im Arbeitsrecht, innerbetriebliche Mediation, die psychologische Perspektive auf die Medation im Arbeitsumfeld, Praxiserfahrungen, etc.

 

Die Liste der Redner und Diskussionsteilnehmer ist lang und beeindruckend. Um nur einige zu nennen: die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, die Thüringer Justizministerin, der Präsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts, zahlreiche Professoren und Richter, Vorstandsmitglieder mehrerer Unternehmen, Bereichs- und Abteilungsleiter, Rechtsanwälte und Mediatoren.

 

Das Programm wirkt sehr vielversprechend.

 

Anmeldeschluß ist der 09. April 2009, die Teilnahmegebühr beträgt € 60.

 

Quelle: Mediationstag 2009

 

Verfasst von: aXel Brodehl | 28. März 2009

Konkurrent einverstanden, Regierungspräsidium nicht

Die Stadt Hungen hat ein kleines Gewerbegebiet am westlichen Stadtrand, wo Aldi einen Supermarkt errichten möchte. Unterstützt wird das Vorhaben nicht nur vom Gewerbeverein und einem Baustoffhandel, einem Computerfachmarkt, einem Baumarkt und einem Metzger, die dort allesamt ansässig sind. Sogar Rewe, das einen Supermarkt auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück betreibt, befürwortet eine Erlaubnis für Aldi. Albert Nies, der Betreiber des Rewe-Marktes, sieht Vorteile einer Aldi-Ansiedlung in der häufigen Frequenz, mit der Kunden Aldi aufsuchen.

Die Geschäftsführerin des Baustoffhandels Mühl erklärt ihr Unverständnis mit der Ablehnung des Regierungspräsidiums Gießen: “Die Infrastruktur ist da, ein Investor ist da, die IHK und die Nachbarstädte haben keine Einwände.” Der Regierungspräsident begründet seine Ablehnung damit, daß ein weiterer Supermarkt am Stadtrand die Kaufkraft in der Innenstadt schwächen würde wegen 27-prozentiger Kaufkraftüberschreitung.

Kopfschütteln bereitet, daß das Regierungspräsidium eine angebotene Mediation kategorisch ablehnt. Anstatt den Versuch zu unternehmen, gemeinsam eine Lösung zu finden, streiten die Parteien nun vor dem Verwaltungsgericht.

Quelle: Gießener Allgemeine

Verfasst von: aXel Brodehl | 27. März 2009

Deutsche Kavallerie gegen schweizer Indianer

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück hat sich zum zweiten Mal in seiner Karriere als Bundesfinanzminister gegenüber der Schweiz alles andere als ein vorbildlicher Diplomat gezeigt. Im vergangenen Oktober sagte er hinsichtlich der Steuerpraxis im Nachbarland: “Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen”. Nun verglich er die Steueroasen mit Indianerstämmen, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne.

In der Schweiz ist man über den Vergleich alles andere als amüsiert. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde der deutsche Botschafter in Bern einbestellt, um wegen der Äußerungen Steinbrücks einen offiziellen Rüffel zu kassieren.

Nein, der Streit ist sicherlich kein Fall für eine Mediation. Aber er ist ein hervorragendes Beispiel, wie leicht es ist, eine gute Beziehung in Mitleidenschaft zu ziehen. Denkt man an die möglichen Eskalationsstufen, kann man froh sein, wenn die Schweizer sich “nur” aufregen.

Quelle: Spiegel Online

Verfasst von: aXel Brodehl | 22. Februar 2009

Koch steht zur Mediation

Die neue hessische Landesregierung führt den Ausbau des Flughafens Frankfurt durch. Zu diesem hatte von 1998 bis 1999 ein Mediationsverfahren stattgefunden. In den vergangenen Monaten war sehr viel diskutiert und spekuliert worden, ob das Ergebnis der Mediation umgesetzt würde. Die Parteien kamen hierbei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nun erklärte der wiedergewählte hessische Ministerpräsident Roland Koch über den Flughafenausbau: “Dabei stehen wir zum Ergebnis der Mediation.”

Quellen:

Welt Online

Mediationsgruppe Flughafen Frankfurt

Verfasst von: aXel Brodehl | 15. Februar 2009

Streit an der Ostsee

Port Olpenitz ist ein Bauprojekt am Ostseestrand von Schleswig-Holstein, genau an der Mündung des Ostseefjords. Bisher war dort ein Marinestützpunkt. Geplant ist, dieses in ein mariniertes, 500 Millionen Euro teures Ferienressort umzuwandeln. Die Planungen sind genehmigt, im Oktober letzten Jahres erfolgte der erste Spatenstich.

Dennoch ist nicht alles im Lot: Der Naturschutzbund NABU torpediert das Projekt, weil es unmittelbar an ein Naturschutzgebiet grenzt. Deshalb haben die Naturschützer ein Verwaltungsgerichtsverfahren angestrengt. Nun ist das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit der Angelegenheit befaßt. Doch der nächste Termin wurde ausgesetzt, da die Parteien versuchen wollen, mit Hilfe einer Mediation den Streit zu beenden. “Wir haben festgestellt, das wir das Gleiche wollen”, sagte Port-Olpenitz-Geschäftsführer Jaska Harm.

Quellen:

Port Olpenitz

Welt Online

Verfasst von: aXel Brodehl | 8. Februar 2009

ADR-TV

Rechtsanwalt und Mediator Marcus Brinkmann, geschätzter Blogkollege vom ADR-Blog, hat nun bei Youtube ein ADR-TV eröffnet. Dort stellt er Filme und Videos zum Thema Mediation vor. Den bisherigen Schwerpunkt legt er auf deutschsprachige Filme.

Quelle: ADR-Blog

Verfasst von: aXel Brodehl | 18. Januar 2009

Ringvorlesung

Ex-Außenminister Joschka Fischer stellt den gegenwärtigen Konflikt zwischen Isreal und den Palästinensern im Gaza-Streifen aus seiner Sicht dar. Seine Rede hält er weder vor Politikern noch vor der Presse. Stattdessen steht er in einem brechend gefüllten Hörsaal und begeistert eine Heerschaar von studentischen Zuhörern. Die Universität Münster bietet eine Ringvorlesung zum Thema Mediation an, in deren Rahmen er eingeladen wurde. Vielleicht sehen auch andere Hochschulen die Chance, das spannende Thema Mediation für eine ähnliche Veranstaltung zum Anlaß zu nehmen.

Einzelheiten zu Fischers Vortrag: Sueddeutsche.de

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