Verfasst von: Axel Brodehl | 31. Januar 2011

Das Mediationsgesetz kommt

Am 12. Januar 2011 war es soweit: die Bundesregierung hat das Mediationsgesetz beschlossen. Damit ist zu erwarten, dass wir bis zum Mai diesen Jahres, also rechtzeitig zur Frist zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie der EU, ein Mediationsgesetz erhalten werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Ministerium das Mediationsgesetz entworfen hat, erläutert hierzu: „Sinnvoll ist die Mediation gerade dort, wo es nicht nur darum geht, einen Streit irgendwie zu klären, sondern die Parteien auch hinterher noch miteinander auskommen müssen, etwa in Familien, bei langjährigen Geschäftspartnern und unter Nachbarn.“

Das Bundesministerium der Justiz stellt den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Mediationsgesetzes hier zur Verfügung. Wie bereits berichtet wird das Mediationsgesetz Auswirkungen auf zahlreiche Gesetze wie beispielsweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) haben.

Quellen:

Bundesjustizministerium

wlz-fz.de (Waldeckische Landeszeitung)

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