Kreditmediator verschlingt Steuermillionen

Es wird viel diskutiert über den von der Bundesregierung eingesetzten Kreditmediator, der zwischen Unternehmen und Kreditinstituten vermitteln soll, um die Kreditklemme zu beseitigen. Insbesondere seit dem Zeitpunkt, als der aus dem Haushaltsetat finanzierte Betrag herauskam – nämlich geschätzte 5 Millionen Euro – scheiden sich die Geister, ob die Einrichtung dies wert ist.

Die Frankfurter Rundschau hatte gleich zu Anfang für die 8 angestellten Mediatoren Monatsgehälter von durchschnittlich 15.000 Euro errechnet, was sofort fleißig von anderen Medien kopiert wurde. Viele sehen erst den Berg an Kosten und stellen offen die Frage, inwiefern ein Mediator, der mehr verdient als das Grundgehalt eines Staatssekretärs, solche Ausgaben rechtfertigen könne. Andere erwarten, dass die Kreditmediatoren bei so vielen Kreditanfragen für die Bewilligung sorgen würden, dass sich die Investition von 5 Millionen Euro rentiere.

Wenn sich die Prognose bewahrheitet, dass tatsächlich zahlreiche Kredite bewilligt werden, die ohne den Einsatz der Kreditmediatoren weiterhin dauerhaft abgelehnt worden wären, und wenn dies kausal zur Rettung von zahlreichen Unternehmen beiträgt und wenn dies letztlich dazu führt, dass wesentlich mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben und mehr Steuern gezahlt werden, dann ist die Einrichtung der Kreditmediatoren sicherlich sinnvoll.

Natürlich stellt sich gleichzeitig aber auch die Frage, ob es wirklich richtig ist, dass der Staat hier eine Subventionierung betreibt, und warum die betroffenen Unternehmen nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Schließlich haben sie einen Nutzen von der Mediation, nämlich ihr Überleben. Es liegt auf der Hand, dass zahlreiche Unternehmen, die ins Strudeln gekommen sind, Kosten für den Einsatz eines Mediators scheuen, zumal die Mediation noch immer nicht breit bekannt ist. Man könnte allerdings zumindest im Nachhinein, wenn das Unternehmen weiß, dass es überlebt hat, dieses zur Finanzierung der Mediation heranziehen.

Das wiederum entspräche einem Erfolgshonorar. Ein solches könnte natürlich grundsätzlich auch ein Mediator anbieten. Allerdings ist er – zumindest als gleichzeitiger Jurist – an gewisse Schranken gebunden. Außerdem hat jeder Mediator das wirtschaftliche Risiko, am Ende umsonst gearbeitet zu haben. Das wirtschaftliche Risiko hat der Staat dagegen nur insofern, als es keinen Bestimmten trifft, wenn die Rechnung nicht aufgeht. Man holt sich dann das Geld einfach vom Steuerzahler zurück.

Aus Sicht des Staates dürfte die Rechnung allerdings dennoch wahrscheinlich aufgehen, und zwar aus den vorgenannten Gründen: weniger Firmenpleiten, dadurch weniger Arbeitslose und weniger Steuerausfälle (die von den Unternehmen selbst sowie von ihren Arbeitnehmern gezahlt werden).

Quellen:

Spiegel.de

N24.de

FAZ.net