Verfasst von: Axel Brodehl | 17. März 2010

Streit ums Phantasialand

Um mehr Besucher anzulocken, bieten Freizeitparks regelmäßig neue Attraktionen an. Neue Attraktionen wiederum bedeuten in der Regel eine Lärmbelästigung für Anwohner, und zwar nicht nur in der Bauphase, sondern aufgrund der Vielzahl von Besuchern auch in den vielen Jahren, in denen sie betrieben werden. Dies wiederum führt häufig zu Streit mit Anwohnern.

Zur Zeit streiten die Stadt Brühl, der Freizeitpark Phantasialand sowie ein Anwohner über den Neubau der Attraktion „Wakobato“. Der Anwohner verklagte die Stadt. Im Januar einigten sich die Parteien darauf, dass das Gerichtsverfahren ausgesetzt wird zwecks Durchführung eines Mediationsverfahrens. Daran sollte neben den Parteien auch das Phantasialand als Beigeladener teilnehmen. Als Mediator war ein Richter vorgesehen, der eine außergerichtliche Mediation durchführen sollte.

Einen Tag vor der ersten Zusammenkunft ließ der Anwohner den Termin platzen. Er hatte seinen Rechtsanwalt mitbringen wollen, was sowohl die Stadt Brühl als auch das Phantasialand abgelehnt hatten. Nun stellt sich die Frage, ob die Mediation damit bereits gescheitert ist, bevor sie überhaupt angefangen hat, oder ob man sich doch noch auf die Durchführung einigen kann, um gemeinsam nach einer Lösung für den Streit zu suchen.

Der Wunsch des Anwohners ist ebenso problematisch wie seine Ablehnung. Es ist nachvollziehbar, dass ein Anwohner seinen juristischen Beistand „dabei haben“ will. Er sieht sich benachteiligt gegenüber der Gegenseite, die ihm gegenüber selbst dann eine Mehrheit bildet, wenn die Stadt und das Phantasialand jeweils nur eine Person zur Mediation schicken. Außerdem geht es um die Lösung seines Streitfalls, so dass er zu allererst an seinen Rechtsanwalt als Begleitperson denkt. Zudem kann durch den Einsatz eines Richters als Mediator einem Laien suggeriert werden, die Mediation sei eine primär-juristische Angelegenheit. Problematisch kann die Hinzuziehung eines Anwalts dann sein, wenn er aus anwaltlicher Vorsicht regelmäßig „auf der Bremse steht“ und damit neue Gedankenansätze ausbremst, so dass sich kreative Lösungsmöglichkeiten aus den Reihen der Medianden nicht entwickeln können.

Genauso problematisch kann die strikte Ablehnung des Wunsches eines Medianden sein, seinen Rechtsanwalt zur Mediation mitzubringen. Denn damit wird möglicherweise die Tür zu einer Mediation unwiderruflich zugeschlagen. Ist erst einmal eine kategorische Ablehnung der Mediation erreicht, bleibt nur noch das Gerichtsverfahren, das sich über mehrere Instanzen erstrecken und damit über Jahre ziehen kann – mit ungewissem Ausgang. Damit tragen alle Beteiligten das Risiko, am Ende zu verlieren. Für die Stadt kann das zu einem besonderen Ärgernis werden, da es unter anderem um Millioneninvestitionen und letztlich auch um Arbeitsplätze geht.

Da eine Mediation ein freiwilliges Verfahren ist, kann keine Seite gezwungen werden, die Mediation nach den Vorstellungen der anderen Seite zu gestalten. Die Stadt Brühl sollte sich daher überlegen, ob sie dem Wunsch des Anwohners nicht nachgibt, damit die Mediation nicht bereits scheitert, bevor sie überhaupt angefangen hat. Dabei wäre es sicherlich auch denkbar, eine Einigung über die Art der Teilnahme des Rechtsanwalts zu finden. So könnte er beispielsweise nur als Zuhörer teilnehmen. Dann könnte der Anwohner in den Pausen mit seinem Anwalt Rücksprache halten und damit seiner Angst entgegenwirken, möglicherweise über den Tisch gezogen zu werden.

Manchmal ist ein Aufeinander-Zubewegen bereits im Vorfeld der Mediation notwendig. Ein Überwinden dieser Hürde kann aber auch dazu beitragen, der jeweils anderen Seite die eigene Kompromissbereitschaft bereits unter Beweis zu stellen. Ein guter Nährboden für eine erfolgreiche Mediation wäre gelegt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger


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