Stop! Nichts geht mehr

Heute ging er los, der bislang wohl längste Bahnstreik seit der Privatisierung. Betroffen sind der Güterverkehr und ab heute Nacht auch der Personenverkehr. Es handelt sich bereits um den 8. Streik in der laufenden Tarifrunde, und alle Betroffenen fragen sich: wann hört das endlich auf? Erneut werden diverse Verfahren zur Konfliktbeilegung ins Gespräch gebracht, sei es eine Schlichtung oder eine Mediation. Doch der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, lehnt eine Schlchtung mit dem Argument ab, „weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen.“

Die Argumentation mutet schräg an. Denn wann geht es in Streitschlichtungsverfahren nicht auch um grundsetzlich geschützte Rechte wie etwa Eigentum, Gleichbehandlung, Meinungsfreiheit oder ähnliches? Andererseits geht es bei Grundrechten als solchen stets um die Frage des Schutzes gegen staatichen Eingriff.

Doch unabhängig davon ist es das gute Recht einer Partei, eine Streitschlichtung abzulehnen. Dasselbe gilt für die Durchführung eines Mediationsverfahrens. Auch hierzu kann keine Seite gezwungen werden. Und wenn sich noch so viele Menschen in Deutschland sehnlichst eine Einigung im laufenden Tarifstreit wünschen, was ich persönlich ebenfalls befürworten würde, so können freiwillige Verfahren zur Konfliktbeilegung nicht einseitig durchgesetzt werden.

Im Bahnstreik 2008 wurde von einer Seite der Vorschlag unterbreitet, in ruhigeren Zeiten gemeinsame Spielregeln für Krisen zu entwickeln. Die Chance haben die Tarifkonfliktparteien im Bahnstreit verpaßt. Es ist allen zu wünschen, daß dennoch bald eine Lösung gefunden wird.

Quelle: Spiegel.de