Verfasst von: Axel Brodehl | 30. Juni 2013

Ist eine Pflichtmediation wie in Italien zielführend?

Die italienische Regierung hatte schon seit 1993 Anreize zur Durchführung von Mediationen gesetzt. Ziel war die Reduzierung der Gerichtsverfahren. Nachdem dies zu keinen nennenswerten Ergebnis geführt hatte, wurde im März 2011 eine Pflichtmediation eingeführt und im Oktober 2012 wieder abgeschafft. Nun hat das italienische Parlament am 18.06.2013 entschieden, die Pflichtmediation in bestimmten Rechtsgebieten wie Mietrecht, Erbrecht oder Versicherungsrecht wieder einzuführen. Damit soll der Rückstau von ca. 4 Millionen Gerichtsverfahren reduziert werden.

Aber ist eine solche Pflichtmediation auch zielführend? Natürlich wird das Mediationsverfahren hierdurch schlagartig bekannter. In den betroffenen Rechtsgebieten führt kein Weg an einer Mediation vorbei, wenn man seine Rechte gegebenenfalls noch gerichtlich durchsetzen will. Andererseits darf nicht übersehen werden, daß eine der Kernprinzipien der Mediation die Freiwilligkeit ist. Nur hierdurch sind die Medianten in der Regel bereit, sich zu öffnen und die Hintergründe ihrer Positionen und Forderungen offenzulegen. Und das wiederum ist ausschlaggebend für den nächsten Schritt, nämlich der Versuch, gemeinsam eine dauerhafte Lösung zu finden. Mein Votum ist daher klar gegen die Einführung einer Pflichtmediation in Deutschland.

Oder wie sehen Sie das?

Quellen:

Südtirol Online (Ausgabe vom 30.10.2012)

Südtirol Online (Ausgabe vom 18.06.2013)


Responses

  1. Hallo Herr Brodehl,

    das Nachdenken über Pflichtmediation oder Zwangsmediation lohnt gewiss weniger aus den angeführten, doch womöglich sehr aus ethischen Gründen.

    Vor allem im Scheidungs- und Trennungsfall gab es und gibt es dazu einige Reflexionen.Dass es für Eltern oft nicht möglich ist, sich in angemessener Weise um die Belange ihrer Kinder zu kümmern zeigt die Forschung leider sehr deutlich. Das Rechtssystem scheint darüberhinaus in vielen Fällen durch eine kontradiktorische Logik eine Zusammenarbeit des Paares nach der Trennung nicht wahrscheinlicher zu machen. Ohne Mediation bliebe den Scheidungskonflikten das Gericht. – Der Gerichtsprozess ist insofern nicht das adäquate Mittel.
    Wichtig vor allem ist die in der Forschung vor allem bedachte Frage: Was bedeutet „Zwang“? Soll der ganze Mediationsprozess verpflichtend sein oder nur der erste Schritt in die Mediation?
    In dieser Perspektivierung lässt sich vielleicht eine sinnvolle Antwort geben.
    Aus meiner Sicht (um mit Katharina Kriegel zu reden) „käme es weniger darauf an, dass die Medianden freiwillig kommen, als dass sie freiwillig bleiben.“

    Mir ist bewusst, diese Bemerkungen sind viel zu summarisch, um einleuchtend zu sein.

    Genauere Ausführungen dazu bei z.B. bei Katharina Kriegel: Mediationspflicht. Über die Notwendigkeit einer Begleitung von Eltern bei Trennung und Scheidung. Verlag IKS Garamond Jena 2006 ISBN: 3938203285

    Mit besten Grüßen
    Klaus Schmidt

    • Hallo Herr Schmidt,

      besten Dank für diesen neuen Aspekt, über den es sich sicherlich nachzudenken lohnt.

      Die Idee einer Pflicht zur Aufnahme (aber nicht zur Durchführung) einer Mediation aufgreifend, stelle ich mir die Frage, bis wohin dann die Pflicht gehen soll? Was ist der sogenannte „erste Schritt in die Mediation“? Der Gang zum Mediator, den man sofort wieder verlassen kann? Das Sichanhören der 1. Phase der Mediation? Oder auch das Erörtern der Hintergründe, sprich ein erstes Eintauchen in die Materie?

      Beste Grüße
      Axel Brodehl

      • Hallo Herr Brodehl,

        Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Ideen zur „Zwangsmediation“.

        Bei der Frage, wie weit eine Pflichtmediaton verpflichtend sein sollte, halte ich verschiedene Lösungen für denkbar vom Informationsgespräch bis darüber hinaus. Warum das eine, warum das andere müsste diskutiert werden.
        Die Motivationsfrage, die häufig mit der Freiwilligkeit eng verbunden wird („Nur der freiwillige Mediand arbeite an der selbst gefundenen Lösung mit“), glaube ich von von dieser Freiwilligkeit lösen zu können.
        Es gibt zahlreiche Beispiele von erfolgreicher unfreiwilliger Mediation.
        – Die Familienmediation in Frankreich arbeitet sehr erfolgreich mit vom Gericht geschickten und anfangs oft sehr ablehnenden Personen – wenn der Mediator die Perspektive der Anderen zu übernehmen in der Lage ist. Die Erfolgsquote ist teilweise bei diesen angeordneten Mediatoren sehr, sehr hoch.
        – Innerbetriebliche Mediationen funktionieren gleichfalls, obwohl die Medianden sich oft nicht selber für Mediation entschieden haben, sondern jemand in der Hierarchieebene über ihnen für sie entschieden hat und sie im Weigerungsfall mit teilweise sehr großen Nachteilen für sich rechnen müssen (auch wenn niemand drohen sollte).

        Und zuletzt: Einige der Prinzipien der Mediation könnten nach ihrem Realitätsgehalt befragt werden. Die Notwendigkeit aus der Mediation kein Zwngsinstrument zu machen leuchtet mir sehr ein. Auf der anderen Seitemuss gefrgt werden, unter welchen bedingungen denn bei Mediationen überhaupt von kompletter Freiwilligkeit ausgegangen werden darf:
        – „…wenn die Medanden sagen, dass sie freiwillig da sind“,
        – „…wenn die Medianden nicht sagen, dass sie freiwillig nie gekommen wären:“,
        – „…wenn der Mediator ausschließen kann dass nicht eigenes spontanes Wollen, sondern ein gewisser (sanften bis massiven) Druck (Peers, Vorgesetzte, Angst vor Folgen) gegeben hat, der die Medianden zum Mediator führt“
        – usw

        Ich vermute, es ist kein Zufall, dass die Frage nach der Freiwilligkeit der Medianden im Eingangsgespräch des Mediators nicht auftaucht. Mit dadurch auftauchenden WIderspüchen wäre zu rechnen.

        Freiwilligkeit – halte ich für ein schwieriges Problem, zu dem man aus meiner Perspektive nicht zu leicht auf einleuchtende Antworten kommt.

        Schöne Grüße aus Jena
        Klaus Schmidt


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