Ehemaliger Ministerpräsident zum Flughafenausbau Frankfurt

Der SPD-Politiker Hans Eichel, ehemaliger hessischer Ministerpräsident von 1991 bis 1999, hatte im Jahr 1998 ein Mediationsverfahren zum geplanten Flughafenausbau Frankfurt am Main angestoßen. Damals machte er die Entscheidung über den Flughafenausbau vom Ergebnis der Mediation abhängig.

Nunmehr äußerte er sich zur Bedeutung und zur Umsetzung der Mediation: Er unterstrich den Vorteil eines Mediationsverfahrens, wenn es so frühzeitig durchgeführt wird, dass noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, die man nur noch durch die Mediation anzupassen sucht. Als Negativbeispiel nennt er hier Stuttgart 21 [wobei er hierbei – wie viele andere – verkennt, dass es sich dort um ein Schlichtungsverfahren handelte, auch wenn es regelmäßig als Mediation bezeichnet wurde (Anm. d. Red.)]. Selbsterverständlich kann es die Konfliktlösung erleichtern, wenn noch keine Entscheidungen getroffen wurden. Allerdings ermöglicht die Mediation auch nach bereits gefällten Entscheidungen, Konflikte zu lösen.

Als besonders positiv an der Mediation um den Flughafenausbau sieht Herr Eichel die Tatsache, dass Interessenvertreter aller Betroffenen von Anfang an eingebunden waren. (Gut in Erinnerung bleiben die extremen Gewaltausbrüche im Rahmen des Baus der Startbahn West in den 70er und 80er Jahren.)

Als negativ hebt er die Nichteinhaltung getroffener Vereinbarungen hervor: „Dass sich schließlich am Schluss doch nicht alle an die gemeinsamen Verabredungen hielten, hat dem Verfahren geschadet. Das Verfahren ist nur dann beispielhaft, wenn es mit vollem Ernst, unter Einbeziehung aller Argumente und bei Einhaltung aller vereinbarten Regeln von Anfang bis Ende durchgeführt, das erreichte Ergebnis ohne Abstriche umgesetzt wird.“ Aus Mediatorensicht ist dem nichts hinzuzufügen.

Quelle: Echo Online