Verfasst von: Axel Brodehl | 30. November 2010

Streit um den Advent

Der Advent naht. Es ist Zeit der Besinnlichkeit. Von Tag zu Tag freuen sich mehr Menschen auf das herannahende Weihnachtsfest. Der Einzelhandel hofft auch für dieses Jahr auf ein gutes Geschäft. Die Wochen der Vorweihnachtszeit bringen immerhin ca. 25% des Jahresumsatzes. Da kommt ihnen die Möglichkeit, an den Adventssonntagen die Pforten zu öffnen, gerade recht.

Ganz anders sieht es die Gewerkschaft ver.di. Diese will ihren Mitgliedern freie Sonntage verschaffen. Sie argumentiert damit, daß sich die Arbeitnehmer ausruhen und die Zeit intensiv mit ihren Familien verbringen können. Daher hat Verdi gegen die Städte Chemnitz, Zwickau, Freiberg, Plauen, Leipzig und Görlitz im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beantragt, das sonntägliche Einkaufen zu unterbinden.

Doch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen wird am morgigen Mittwoch nicht richten. Stattdessen findet eine gerichtliche Mediation statt. So lange ruht das Verfahren. Doch die Mediation steht unter Zeitdruck: die Entscheidung soll spätestens am 03.12.2010, also rechtzeitig vor dem 2. Advent, gefällt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Zeitdruck auf die Mediation auswirken wird. Selbstverständlich ist es nachvollziehbar, dass Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Parteien bereits am 25.11. wußten, daß ein Mediationsverfahren durchgeführt werden soll, dieses jedoch erst am 01.12. starten kann. Selbst wenn das OVG vorher keine Termine frei hatte, so hätte es auf dem freien Markt in Sachsen sicherlich ein kompetentes Mediatorenteam gegeben, das zur Verfügung gestanden hätte.

Übrigens wurde bereits im November über die Sonntagsöffnung in den Städten Dresden, Marienberg und Radebeul vor dem OVG verhandelt, welches die Sonntagsöffnung in diesen Städten jedoch untersagt hatte. Das laufende Mediationsverfahren wird nur die oben genannten Städte betreffen. Unabhängig vom Ergebnis der Mediation wird es daher in den Städten Dresden, Marienberg und Radebeul laut OVG bei den Verboten bleiben.

Quelle: Freie Presse – die Tageszeitung (freiepresse.de)


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