Verfasst von: Axel Brodehl | 28. November 2009

Verrat

Das darf nicht passieren: In einer juristischen Fachzeitschrift steht, ein als Mediator tätiger Rechtsanwalt habe zu einem späteren Zeitpunkt nach Abschluß der Mediation eine der Parteien (im Mediationsverfahren „Medianden“ genannt) vertreten – und zwar gegen den anderen Medianden, der seiner selbst auferlegten Verpflichtung aus der Mediationsvereinbarung nicht nachgekommen ist.

Es ist nicht anstößig, wenn ein als Mediator tätiger Rechtsanwalt einen Medianden rechtlich vertritt – solange es sich um eine andere Sache handelt und keinesfalls die Mediation betrifft. Denn der in der Mediation geltende Grundsatz der Neutralität des Mediators gilt nicht nur während des Mediationsverfahrens, sondern auch darüber hinaus. Nur so ist gewährleistet, daß die Medianden offen über ihre Handlungen, Gedanken und Gefühle sprechen, was wiederum für das gegenseitige Verständnis und letztlich den Erfolg der Mediation erforderlich ist.

Schwarze Schafe gibt es leider in jeder Branche. Der Vorfall darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die allermeisten Mediatoren an den auch über das Ende der Mediation hinausgehenden Grundsatz der Neutralität halten. Eine spätere anwaltliche Tätigkeit in einer Angelegenheit, die Gegenstand einer Mediation war, ist übrigens gemäß § 43a Abs. 4 BRAO auch ausgeschlossen. Einem Mediator, der sich hieran nicht hält, drohen strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen.


Responses

  1. In 43a Abs.4 BRAO steht nichts von „Mediation“. Im übrigen: die „anything goes“-Strategie der Verbände und der „Dt. Wirtschaft“ fordert doch ein solches Verhalten geradezu heraus. Die Rechtsanwalts-Verbandsoberen der Mediationsverbände drohen den nichtjuristischen Mediationskollegen mit gerichtlichen Schritten (vgl. offener Brief vom Mai 09). Seitdem sind die Anwaltsjuristen mit der Wirtschaft doch „unter sich“. Und wirklich ernst genommen wurde und wird die Mediation unter den Anwälten nicht. Ich kenne den Artikel der juristischen Fachzeitschrift nicht, aber die Fälle werden zunehmen. Wer soll die schwarzen Schafe bzw. deren Vermehrung den aufhalten? Der Gesetzgeber? Der läßt doch die Gesetzestexte bei EON-Kernkraftwerke GmbH schreiben (vgl. das round-table-papier in der letzten ZKM). Die Anwaltskollegen? Die weit überwiegende Mehrheit der Anwaltschaft begrüßt doch solche Negativ-Nachrichten zur eigentlich ungeliebten Mediation. Im übrigen gilt: wo kein Kläger, da kein Richter. Wenns dann doch ernst werden sollte, kann die Peinlichkeit ja auch intern unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei der neuen Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant geregelt werden. Interessenkollission? Die SpectrumK als Interessenverbund der BKK’s (natürlich rechtl. eigenständige GmbH) gibt mit „know how“ und Reputation des DGM Mediationen zwischen BKK’s und deren Klienten in Auftrag und alle schreien „Hurra“. Ebenso bei SAP und EON die Arbeitnehmer als Mediatoren für konzerninterne Konfliktschlichtung ausbilden und ohne kritisiert zu werden behaupten dürfen, die wären neutral, allparteilich, unabhängig. EON und SAP werden dafür sogar noch bei sämtlichen Mediations-Kongressen wegen der „Ausstrahlungswirkung“ für die Mediation auf den Schild gehoben. Ich muss Ihnen also leider widersprechen: es ist nicht davon auszugehen, dass sich die allermeisten Mediatoren heute und in Zukunft an die Grundsätze der Neutralität halten werden. „Ist die Dummheit groß genug, wird sie unsichtbar“ sagte Brecht einmal… .

  2. Sehr geehrter Kommentator,

    herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

    Es ist richtig, daß in § 43a BRAO nichts von „Mediation“ steht. Allerdings wird dort vorgegeben, daß „der Rechtsanwalt (…) keine widerstreitenden Interessen vertreten (darf).“ Wenn ein Anwalt eine Mediation als Mediator führt, dann vertritt er widerstreitende Interessen, wenn er damit zunächst als Unparteiischer auftritt und später eine Seite gegen die andere vertritt. (So u.a. auch gesehen von der Rechtsanwaltskammer Köln, KammerForum 3/2009)

    Ihre Auffassung, daß die anwaltlichen Mediatoren versuchen, die nichtanwaltlichen Mediatoren aus der Mediation zu verdrängen, teile ich nicht. Im Gegenteil weiß ich durch den Besuch von Mediationsveranstaltungen, daß nicht selten sogar anwaltliche und nichtanwaltliche Mediatoren kooperieren, um bei Mediationsverfahren verschiedene Aspekte einfließen lassen zu können. Auch hat jeder Mediator aufgrund seines bzw. ihres Hintergrundes andere besondere Kenntnisse und Erfahrungen.

    Daß man die unternehmensinternen Mediatoren kritisch sieht, kann ich sehr gut nachvollziehen. Auf den ersten Blick erscheint es widersprüchlich, daß ein firmenabhängiger Mediator unabhängig sein soll. Aber in vielen Konstellationen ist das kein Widerspruch – nämlich dann, wenn gewährleistet ist, daß der Mediator nicht zum Rapport verpflichtet ist. Wenn dem Mediator vom Unternehmen nur die notwendigen Mittel an die Hand gegeben werden (Material, Raum, entsprechende Zeit sowie Freiheiten), aber keine Vorgaben bestehen, wie er die Mediation durchzuführen hat, wenn sich das Unternehmen also raushält und die unternehmensinterne Mediation als Angebot versteht, dann sehe ich da grundsätzlich kein Problem. Problematisch wird es meiner Ansicht nach erst dann, wenn die Medianten aus verschiedenen Hierarchieebenen stammen. Aber das ist ein allgemeines Problem der Mediation im Arbeitsbereich. Wie man beim Deutschen Mediationstag 2009 in Jena unter dem Motto „Mediation im Arbeitsrecht“ anhand der zahlreichen Diskussionen feststellen konnte, gibt es für solche Konstellationen noch kein Erfolgsrezept. Es handelt sich damit um kein spezielles EON- oder SAP-Problem.

    Daß viele Anwälte die Mediation kritisch sehen, mag stimmen. Aber wen sollte das stören? Schließlich passiert es in vielen Branchen, daß diejenigen über etwas schimpfen, die es selbst nicht anbieten.

    Zu den Ansichten der Mediationsverbände kann ich leider nicht viel sagen, da sie mir nicht geläufig genug sind. Aber auch hier kann ich mir nicht vorstellen, daß Mediatoren mit juristischer Ausbildung bevorzugt werden. Immerhin gibt es zahlreiche Mitglieder, die Psychologie, Medizin, verschiedenste Fächer auf Lehramt oder andere Berufe erlernt haben, aber nicht die Jurisprudenz.

    Zuletzt das Thema Neutralität. Die Mediatoren sind nicht nur zur Neutralität verpflichtet. Die Mediation lebt auch davon. Wenn sich zu viele Mediatoren verhalten wie in dem im Blogbeitrag genannten Fall, dann würde sich dies schnell herumsprechen und die Mediation sich selbst ad absurdum führen. Alleine aus Selbstschutz wird die Mehrheit der Mediatoren peinlich darauf achten, die Neutralität einzuhalten.

    Auch wenn ich Ihre Ansichten in einigen Punkten nicht teile, würde ich mich auch über weitere Kommentare von Ihnen freuen. Als Verfasser eines Blogs bin ich dankbar über jede, auch gegensätzliche Auffassung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Axel Brodehl


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