Verfasst von: Axel Brodehl | 29. September 2009

Gerichtsmediation sieht anwaltliche Begleitung vor

Nun hat auch das Brandenburgische Justizministerium entschieden, die Gerichtsmediation als Pilotprojekt einzuführen. Vorgesehen ist sie beim Oberlandesgericht (OLG), den Landgerichten (LG) sowie Amtsgerichten (AG). Wie auch zahlreiche andere Bundesländer zuvor verspricht das Land den Einsatz von „besonders geschulte(n) Richterinnen und Richter(n)“. Neu ist allerdings, daß „vorgesehen ist, dass die Beteiligten der gerichtlichen Mediation anwaltlich vertreten sind.“

In bestimmten Situationen kann es sinnvoll sein, daß die Medianten Anwälte an ihrer Seite haben. Doch grundsätzlich dürfte die Anwesenheit von die Beteiligten vertretende Anwälte nicht unbedingt dazu beitragen, daß die Mediation erfolgreich wird. Einerseits verkörpern die den einzelnen Parteien zugeordneten Anwälte den Kampf, der ja gerade beigelegt werden soll. Außerdem stellt sich die Frage, ob Mandanten wirklich alles vor ihrem Anwalt thematisieren wollen. So gibt es Ereignisse, die beiden Streitparteien bekannt sind, die jedoch nicht unbedingt an Dritte weitergetragen werden sollen. In solchen Situationen ist es schon schwer, sich vor einem Mediator zu öffnen. Es ist aber etwas ganz anderes, dies auch vor dem eigenen Anwalt zu tun.

Es stellt sich weiterhin die Frage, welche Auswirkung es hat, wenn ein Anwalt in das Geschehen eingreift und seinem Mandanten rät, bestimmte Punkte nicht weiter zu vertiefen oder überhaupt auf den Punkt zu bringen. Der Mediator hat die Streitbeilegung zum Ziel. Die Medianten sollten das gleiche Ziel verfolgen. Ein Anwalt dagegen, der einer Partei zugeordnet ist, wird nicht umhin können, permanent den Gerichtsprozeß im Hinterkopf zu haben, der im Falle des Scheiterns der Mediation wieder aktiviert wird.

Quintessenz ist, daß der Einsatz von teilnehmenden Anwälten in den Lagern der Beteiligten grundsätzlich zu vermeiden ist, da alleine ihre Anwesenheit kontraproduktiv wirken könnte. Das Brandenburgische Justizministerium sollte diesen Punkt also nochmals überdenken.

Quelle: Info-Potsdam.de


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