Verfasst von: Axel Brodehl | 27. Juli 2009

Lothar de Maizière mediiert

Der einzig demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident und spätere Chef des Bundeskanzleramts Lothar de Maizière soll als Mediator in Potsdam tätig werden. Dort streiten Nachbarn und die Gemeinde über den südlichen Uferweg des Groß Glienicker Sees. Dieser war bislang öffentlich. Allerdings befindet sich der Uferbereich teilweise in Privatbesitz. Daher hatten Anrainer bereits im Jahr 2000 einen Teil des Weges gesperrt. In einem Eilverfahren wurde damals entschieden, der Weg müsse wieder frei gemacht werden. Demnächst beginnt nun das Hauptsacheverfahren.

Im Falle des in der Nähe befindlichen Griebnitzsees hat das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) im April diesen Jahres entschieden, daß die Öffentlichkeit kein Betretungsrecht habe, da die Grundstücke Privatbesitz seien. Dies nahmen nun zwei Anrainer des Groß Glienicker Sees zum Anlaß, erneut Zäune auf den Uferweg zu bauen.

Geplant ist nun eine Mediation, die neben de Maizière von dem Mediator Bräutigam geleitet wird. Allerdings haben sich bislang nicht alle Nachbarn bereit erklärt, an der Mediation teilzunehmen. Doch die Durchführung eines solchen Verfahrens macht nur dann Sinn, wenn sich alle Betroffenen an einen Tisch setzen. Denn das Ergebnis eines Mediationsverfahrens kann keine unbeteiligten Dritten verpflichten.

Es stellt sich auch die Frage, ob bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das 9 Jahre braucht, um überhaupt zu starten, eine Mediation bereits im Jahr 2000 nicht wesentlich zielführender gewesen wäre. Doch auch jetzt noch kann eine Mediation dazu führen, daß eine Lösung gefunden wird, die für alle Beteiligten tragbar ist.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten (pnn.de)


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