Verfasst von: Axel Brodehl | 21. Juli 2009

Expertenkommission noch nicht so weit

Die im Frühjahr 2008 einberufene Expertenkommission zur Prüfung der außergerichtlichen, der gerichtsnahen und der gerichtsinternen Mediation ist noch zu keinem Ergebnis gekommen. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke. Neben der Förderung der außergerichtlichen Mediation wird geprüft, inwiefern eine gesetzliche Regelung der gerichtlichen Mediation erforderlich ist.

Gerade die gerichtliche Mediation, die an immer mehr Gerichten angeboten wird, ist sehr umstritten. Vor kurzem hielt Frau Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), auf dem Deutschen Mediationstag 2009 in Jena eine flammende Rede, in der sie die gerichtliche Mediation in höchstem Maße kritisierte.

Quelle: Deutscher Bundestag


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