Verfasst von: Axel Brodehl | 4. November 2008

Justizminister von Rheinland-Pfalz fordert Ausbau der Mediation

Auf dem 4. Kongreß Integrierte Mediation in Koblenz forderte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger, die Mediation durch gesetzliche Regelungen zu stärken. Konkret schlug Bamberger vor, ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine Verjährungshemmung für Mediationsverfahren aufzunehmen. Er sprach auch das Thema Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatoren und ihre Mitarbeiter an, über das kontrovers diskutiert werde, ob es von den Regelungen der Zivilprozeßordnung (ZPO) gedeckt sei. Seiner Ansicht nach sollte der deutsche Gesetzgeber die von der EU beschlossene Mediationsrichtlinie zum Anlaß nehmen, ein Mediationsgesetz zu erlassen.

Quelle: beck-aktuell

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