Verfasst von: Axel Brodehl | 15. Oktober 2008

Zeugnisverweigerungsrecht

Darf ein Mediator in einem Gerichtsverfahren das Zeugnis verweigern, wenn eine Partei, die vorher Mediant war, Aussagen aus dem Mediationsverfahren bestätigt haben möchte?

Der Jurist kennt das schon: es kommt darauf an.

Der Mediator hat immer dann ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn dies vorher zwischen den Medianten vereinbart wurde. Dazu ist allerdings erforderlich, daß der Mediator die Medianten auf diese Möglichkeit aufmerksam macht und alle Beteiligten dem zustimmen.

Darüber hinaus hat ein Anwalt, der als Mediator tätig wird, immer die Möglichkeit der Zeugnisverweigerung. Zunächst hat er eine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a II BRAO. Darüber hinaus ergibt sich für den Zivilprozeß aus § 383 Abs. I Nr. 6 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen. Durch den Verweis in § 98 VwGO gilt dies für Verwaltungsprozesse entsprechend. Und in Strafprozessen erhalten Rechtsanwälte ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 I Nr. 3 StPO.

Beim 67. Deutschen Juristentag forderte Herr Olenhausen, Präsident des OLG Celle, daß die Vertraulichkeit der Mediation besser geschützt werden müsse. Einerseits müsse für Mediatoren ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht bestehen. Andererseits dürften die in einem Mediationsverfahren erlangten Beweise in einem eventuell später geführten Gerichtsverfahren nicht verwendet werden.

Dem ist zuzustimmen. Auch wenn sich einige Medianten bewußt für oder gegen einen Anwalt als Mediator entscheiden, so ist davon auszugehen, daß nicht jedem der Unterschied hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts bekannt ist. Um die Medianten hierbei zu schützen, sieht auch die Mediationsrichtlinie der EU vor, daß die Mitgliedsstaaten ein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatoren gesetzlich verankern.

Darüber hinaus ist eine gesetzliche Regelung, daß Beweise aus dem Mediationsverfahren in Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen, ebenfalls wünschenswert. Denn für den Erfolg einer Mediation ist es essentiell wichtig, daß die Medianten offen über ihre Gedanken, Gefühle, Sorgen, etc. sprechen. Nur so können sie ihre gegenseitigen Positionen und die dahinter liegenden Gründe besser nachvollziehen, was die Bereitschaft erhöht, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Quelle: beck online

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Responses

  1. […] (BGB) eine Verjährungshemmung für Mediationsverfahren aufzunehmen. Er sprach auch das Thema Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatoren und ihre Mitarbeiter an, über das kontrovers diskutiert werde, ob es von den […]


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