Verfasst von: Axel Brodehl | 7. Oktober 2008

Gesetzliche Einführung gerichtlicher Mediation

Beim diesjährigen 67. Deutschen Juristentag plädierte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, Peter Götz von Olenhusen, die gerichtliche Mediation gesetzlich zu verankern. Er wehrte sich gegen die Kritik, daß Mediation nicht die Aufgabe der Rechtsprechung sei. (Siehe hierzu: Richter sollen richten). Schließlich hätten die Richter Erfahrung mit Verhandlungen und seien von Berufs wegen neutral. Die Mediationen sollten auch nicht mehr als die bereits begonnenen Gerichtsverfahren kosten. Getragen werde das dadurch, daß im Falle erfolgreicher Mediationen bei den ansonsten weiterlaufenden Verfahren Personal eingespart würde.

Dabei übersieht Herr von Olenhusen, daß nach seiner eigenen Argumentation die Gerichte gerade keine Entlastung erfahren, da die eingesetzten Richter zunächst zusätzliche Aufgaben übernehmen. Dieser zusätzliche Aufwand wird nur in den erfolgreichen Fällen neutralisiert. Die gescheiterten Fälle aber führen dazu, daß sämtliche Gerichtsverfahren noch länger dauern, da die „normalen“ – oder besser formuliert: die eigentlich von den Richtern zu bewältigenden – Fälle länger unbearbeitet bleiben.

Anders sieht es aus, wenn die Richter den Parteien, die sie für geeignet halten, eine außergerichtliche Mediation vorschlagen. Stimmen die Parteien zu, dann wird das Gerichtsverfahren nämlich ausgesetzt. Führt die Mediation zu keiner Lösung, dann setzt der Richter das Gerichtsverfahren einfach fort, ohne daß er Arbeitszeit verloren hat. Und kommen die Streitenden im Zuge der außergerichtlichen Mediation zu einer einvernehmlichen Lösung, kann der Richter die Akte gänzlich schließen, hat also viel Zeit gespart.

Fazit: Der Weg über die außergerichtliche Mediation spart den Gerichten Zeit und Geld und führt dazu, daß die übrigen Fälle schneller bearbeitet werden können. Die gerichtliche Mediation dagegen führt nur dazu, daß alle anderen Rechtsuchenden noch länger auf eine richterliche Entscheidung warten müssen.

Quelle: beck online

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Responses

  1. […] Siehe auch: Gesetzliche Einführung gerichtlicher Mediation […]


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