Verfasst von: Axel Brodehl | 21. August 2008

Ziel verfehlt: Gerichtsmediation

In seinem sehr interessanten und lesenswerten Aufsatz „Mediation im Gerichtsverfahren“ plädiert Prof. Dr. Reinhard Greger von der Universität Erlangen für einen systemgerechten Einsatz innovativer Konfliktlösungen in der Rechtspflege. „Mediation boomt – aber dort, wo sie eigentlich nicht hingehört.“ Die Aufgabe der Richter sei, Recht zu sprechen. Zwar sollten sie gem. § 278 Abs. 1 ZPO auf eine gütliche Einigung hinwirken. Allerdings würde das justizeigene Mediationsangebot mit Mediationsrichtern an über 120 Gerichten ein dem außergerichtlichen Bereich zuzuordnendes Verfahren an sich ziehen. Die Einführung der Gerichtsmediation habe das Ziel verfolgt, die Streitkultur zu verbessern, die Justiz zu entlasten und die Mediation bekannter zu machen. Dabei war dies jedoch von der Justizministerkonferenz (Beschluß vom 29./30. Juni 2005) ausdrücklich als Übergangslösung gedacht.

Das Ziel, den Bekanntheitsgrad der Mediation zu erhöhen, sei erreicht, die Entlastung der Gerichte dagegen nicht. Inzwischen würden sogar mediationswillige Parteien Klage erheben und gleichzeitig einen Antrag auf Abgabe an einen Gerichtsmediator stellen. Aus ihrer Sicht sei das auch wirtschaftlich interessant, da die Gerichtsmediation keine zusätzlichen Gebühren kostet, so daß im Falle einer Einigung mittels der Mediation nur 1,0 Gerichtsgebühr anfalle. Außerdem bewegten sich die Anwälte und ihre Mandanten auf „gewohnten Pfaden“.

Im Übrigen sei eine Gerichtsmediation auch rechtlich problematisch, wenn sie über die Tätigkeit als ersuchter Richter i.S.v. § 278 Abs. 5 ZPO hinausgehe. Denn das würde eine Änderung des gerade reformierten RDG (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen) erfordern. Einer solchen Änderung stünde aber die große Anzahl an freiberuflichen Mediatoren entgegen, so daß für die Verstaatlichung dieser Dienstleistung kein Bedürfnis bestehe. Und eine Umgehung des RDG durch kostenloses Anbieten der Gerichtsmediation würde gegen § 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen.

Prof. Dr. Gregers Fazit lautet: Gerichtsmediation behindere die außergerichtliche Mediation, ziehe justizfremde Funktionen an sich und verlagere Verfahren von einem Richter auf den anderen. Statt dessen sollten Richter lieber von § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO Gebrauch machen, also den Parteien eine außergerichtliche Streitbeilegung vorschlagen. Damit würde sich die Justiz Freiräume für die optimale Bewältigung ihrer Rechtsprechungsaufgabe schaffen. „Gerichtsmediation im Sinne einer eigenständigen Dienstleistung der Justiz, die von den Parteien optional neben der Rechtsprechung in Anspruch genommen werden kann, begegnet unüberwindlichen rechtlichen Hindernissen und wäre auch rechts-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch nicht wünschenswert.“

Ein weiterer Beitrag zum Thema: Richter sollen richten

Quellen:

Anwaltsblatt 8+9/2008, S. 570 – 574

§ 278 ZPO, RDG, § 4 UWG


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