Verfasst von: Axel Brodehl | 13. Juni 2008

Mediation in die ZPO

Die Mediation soll Einzug in die ZPO (Zivilprozeßordnung) finden. Damit sind die Schweizer mal wieder schneller als die Deutschen. Dem Vorschlag des Bundesrates (schweizer Regierung) haben erst der Ständerat (kleine Kammer des Parlaments) und jetzt auch der Nationalrat (große Kammer des Parlaments) zugestimmt. Die neue ZPO soll das Zivilprozeßrecht in der Schweiz vereinheitlichen. Bisher ist es von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.

Die Mediation soll anstelle eines Schlichtungsverfahrens eingesetzt werden. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag beider Parteien. Die Mehrheit des Nationalrats sieht in der Mediation „eine freiwillige und sinnvolle Alternative“. Außerdem entstünden dem Staat dabei keine Kosten.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung


Responses

  1. Was hätten Sie denn gerne in der (deutschen) ZPO geregelt?

  2. Wie bereits berichtet, befasst sich zur Zeit ein vom Bundesjustizministerium einberufenes, sogenanntes Expertengremium mit der Frage, ob und welcher Bedarf an einer gesetzlichen Regelung in Deutschland besteht. Das Gremium trat das erste Mal am 18.04.2008 zusammen. Fünf Tage später stimmte das Europäische Parlament der vom Europäischen Rat vorgelegten Mediationsrichtlinie zu. Diese regelt u.a. die Vollstreckbarkeit einer in der Mediation gefundenen Einigung. Des Weiteren sieht sie vor, daß Verjährungsfristen durch die Aufnahme einer Mediationsverhandlung gehemmt werden.

    Natürlich kann der Gesetzgeber die Mediationsrichtlinie umsetzen, indem er ein eigenes Mediationsgesetz schafft. (Österreich und Liechtenstein z.B. haben schon seit 2003 bzw. seit 2005 ein Mediationsgesetz.) Wahrscheinlicher ist jedoch, daß der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie ratifiziert, indem er einzelne Regelungen in bestehende Gesetze einfügt.

    Und so komme ich zur ZPO.
    1.) Die Vollstreckbarkeit ist eine klassische Frage der ZPO.
    2.) Dagegen finden sich Verjährungsfristen zwar grundsätzlich im materiellen Recht. Da die ZPO jedoch durch die allgemeine Bezugnahme etwa von § 173 VwGO nicht nur im Zivilrecht gilt, wäre die Aufnahme einer entsprechenden Regelung zur Mediation in der ZPO naheliegend.

    Die Schweiz nenne ich in diesem Zusammenhang deshalb „schneller“, weil sie entsprechende Regelungen bereits beschlossen hat (auch ohne EU im „Nacken“). Während dessen beschäftigt sich Deutschland erst mit dem Thema, seit der Europäische Rat im Februar die Mediationsrichtlinie beschlossen hat und eine Zustimmung durch das Europäische Parlament absehbar wurde.

  3. […] der Mediation. In der Schweiz erhält sie gerade einen besonderen “Schub” aufgrund der Aufnahme von Mediationsverfahren in die ZPO. Doch inzwischen fürchten Rechtsanwälte Konkurrenz durch die Mediatoren. Hintergrund ist, daß […]

  4. […] der Vertraulichkeit unterwandert. Das genaue Gegenteil ist die gerade beschlossene Regelung der schweizer ZPO, wonach die während eines Mediationsverfahren gemachten Aussagen nicht in ein Gerichtsverfahren […]


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