Verfasst von: Axel Brodehl | 24. April 2008

Eurochambres kritisiert Mediationsrichtlinie

Gestern hat das Europäische Parlament die vom Europäischen Rat vorgelegte Mediationsrichtlinie zur grenzüberschreitenden Mediation angenommen. Damit müssen die Staaten der EU die Richtlinie innerhalb von 3 Jahren in innerstaatliches Recht umsetzen.

Der Dachverband der europäischen Handelskammern Eurochambres zeigt sich enttäuscht, daß die Chance vertan sei, mit der Richtlinie nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch innerstaatliche Mediation EU-weit einheitlich zu regeln:

„Eurochambres hofft, daß diese Einschränkung auf grenzüberschreitende Streitigkeiten die Mitgliedsstaaten nicht davon abhalten wird, spontan die Prinzipien der Mediationsrichtlinie auf nationale Fälle anzuwenden (…) Sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger gewinnen wahrscheinlich sehr viel durch die Entwicklung eines effizienten Systems der zum staatlichen Gerichtsverfahren alternativen Streitbeilegung.“

In der Bundesrepublik arbeitet bereits ein sogenanntes Expertengremium an den Fragen der Umsetzung und gegebenenfalls der Ausdehnung der Regelungen auch auf innerstaatliche Konflikte. (Einen Eindruck zum ersten Treffen finden sie hier.)

Quellen:

Europäisches Parlament

Frankfurter Allgemeine

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Responses

  1. […] der Mediationsrichtlinie Wie bereits berichtet, hat am 23. April 2008 das Europäische Parlament der Mediationsrichtlinie zugestimmt. In der […]


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