neben viel Erfolg, Freude, Glück und Gesundheit wünschen wir Ihnen für das Neue Jahr möglichst wenige Konflikte bzw. nur solche, die Sie ohne weiteres dauerhaft und zur allseitigen Zufriedenheit lösen können! Gerne unterstützen wir Sie dabei.

Alles Gute!

Die bereits an unzähligen Gerichten durchgeführten Pilotprojekte richterlicher Mediation werden als solche eingestellt (§ 1 Abs. 1 Mediationsgesetz). Stattdessen wird ein erweitertes Güterichtermodell eingeführt. Der Unterschied liegt darin, dass die Güterichter – anders als Mediatoren – ihrem Beruf als Richter entsprechend Lösungsvorschläge unterbreiten können.

Die Qualität der Ausbildung von Mediatoren soll verbessert und die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ gesetzlich verankert werden (§ 2 Abs. 5 MediationsG). Das Bundesministerium der Justiz erhält die Ermächtigung, per Rechtsverordnung rechtliche Standards hierfür einzuführen (§ 6 MediationsG). Als Mindestdauer einer Ausbildung zum zertifizierten Mediator werden 120 Stunden vorgeschlagen.

Weiterhin werden Mediatoren verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die im Mediationsverfahren getroffene Abschlußvereinbarung juristisch überprüft werden kann (§ 2 Abs. 6 MediationsG). Denn Mediatoren dürfen die in einem von ihnen geführten Mediationsverfahren zustande gekommene Abschlußvereinbarung aufgrund ihrer Neutralität bereits jetzt nicht selbst juristisch überprüfen.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Die Einführung einer Zertifizierung wird zu mehr Vertrauen in die Mediation führen. Denn bisher darf sich jeder einfach Mediator nennen, ohne sich jemals auch nur eine einzige Stunde mit der Thematik beschäftigt zu haben. Einzige Ausnahme sind die Rechtsanwälte, die sich nur dann Mediator nennen dürfen, wenn sie eine Ausbildung zum Mediator vorweisen können, in der sie umfangreiche Kenntnisse sowohl theoretischer als auch praktischer Art erlangt haben.

Auch die längst überfällige Trennung von außergerichtlicher Mediation und richterlichen Schlichtungsversuchen wird die Mediation wesentlich unterstützen. Denn den Praxisberichten verschiedener Kollegen zufolge fielen zahlreiche gerichtsinterne und gerichtsnahe Mediationen dadurch auf, dass sich die Richter nicht an den Grundsatz hielten, die Gespräche nur zu moderieren. Dabei ist es ein wesentlicher Aspekt der Mediation, dass die Medianten (also die Beteiligten) gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Gerade das ist der entscheidende Faktor, weshalb die Erfolgsquote von Mediationen so hoch ist – und zwar nicht nur hinsichtlich der Findung einer Lösung, sondern auch hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Lösung.

Quellen:

Bundesministerium der Justiz (bmj.de)

Handelsblatt Rechtsboard (handelsblatt.com)

In seinem Fazit kommt er zum Ergebnis, daß „die gerichtsinterne Mediation die Verfahrenserledigung nicht beschleunigen und im Gegensatz zur gerichtsnahen Mediation zu keiner Entlastung der Gerichte für Arbeitssachen führen (wird)“. Nur bei sehr einfach gelagerten Konflikten sieht er Vorteile einer gerichtsinternen Mediation. Ansonsten empfiehlt er die gerichtsnahe Mediation, sprich Mediationsverfahren, die von Rechtsanwälten und anderen Mediatoren angeboten werden.

Quelle: NZA 18/2011, S. 1001 ff.

Nunmehr äußerte er sich zur Bedeutung und zur Umsetzung der Mediation: Er unterstrich den Vorteil eines Mediationsverfahrens, wenn es so frühzeitig durchgeführt wird, dass noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, die man nur noch durch die Mediation anzupassen sucht. Als Negativbeispiel nennt er hier Stuttgart 21 [wobei er hierbei - wie viele andere - verkennt, dass es sich dort um ein Schlichtungsverfahren handelte, auch wenn es regelmäßig als Mediation bezeichnet wurde (Anm. d. Red.)]. Selbsterverständlich kann es die Konfliktlösung erleichtern, wenn noch keine Entscheidungen getroffen wurden. Allerdings ermöglicht die Mediation auch nach bereits gefällten Entscheidungen, Konflikte zu lösen.

Als besonders positiv an der Mediation um den Flughafenausbau sieht Herr Eichel die Tatsache, dass Interessenvertreter aller Betroffenen von Anfang an eingebunden waren. (Gut in Erinnerung bleiben die extremen Gewaltausbrüche im Rahmen des Baus der Startbahn West in den 70er und 80er Jahren.)

Als negativ hebt er die Nichteinhaltung getroffener Vereinbarungen hervor: „Dass sich schließlich am Schluss doch nicht alle an die gemeinsamen Verabredungen hielten, hat dem Verfahren geschadet. Das Verfahren ist nur dann beispielhaft, wenn es mit vollem Ernst, unter Einbeziehung aller Argumente und bei Einhaltung aller vereinbarten Regeln von Anfang bis Ende durchgeführt, das erreichte Ergebnis ohne Abstriche umgesetzt wird.“ Aus Mediatorensicht ist dem nichts hinzuzufügen.

Quelle: Echo Online

Das Arbeitsgericht Bonn hat hierzu einen online verfügbaren Flyer herausgebracht. Wie bei den anderen Gerichten wird damit geworben, daß die Mediation für die streitenden Parteien kostenlos ist. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat eine solche Dienstleistung kostenlos anbietet. Immerhin muß er hierfür Richter extra ausbilden lassen. Zudem – und das ist noch wesentlich kostenintensiver – werden in Zukunft entweder streitige Verfahren länger liegenbleiben, was einen volkswirtschaftlichen Schaden bedeutet, oder es muß pro Arbeitsgericht mindestens eine neue Richterplanstelle geschaffen werden, um den zusätzlichen Zeitaufwand aufzufangen. Die nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichte veranschlagen etwa zwei bis drei Stunden pro Mediation. Egal wie man es dreht und wendet: auf den Steuerzahler kommen unnötigerweise neue Kosten zu, obwohl der freie Markt genügend professionelle Valenzen zu bieten hat, um Mediationsverfahren durchzuführen.

Quellen:

Beck.de

Juraforum

Aber: es ist gar keine Mediation! Zwar werden wohl zwei der tragenden Säulen einer Mediation erfüllt: die Beteiligten sitzen freiwillig zusammen (auch wenn sich die Bahn möglicherweise durch die Proteste dazu genötigt sieht) und der moderierende Dritte, Herr Dr. Heiner Geißler, ist neutral (wovon mal ausgegangen wird, solange es keinen gegenteiligen Beweis gibt). An der dritten Säule, der Vertraulichkeit, hapert es schon; denn wie in kaum einem anderen Konflikt werden zahlreiche Details der Gespräche nach außen getragen und von den Medien in Windeseile verbreitet. Vertraulichkeit sieht anders aus, verpflichten sich in einer Mediation doch alle Beteiligten, über das Gesagte Stillschweigen zu bewahren. Und dann gilt bei einer Mediation noch das Grundprinzip der Lösungsfindung durch die Beteiligten selbst. Eine Mediation unterscheidet sich gegenüber anderen Schlichtungs- und auch Gerichtsverfahren dadurch, daß die Beteiligten (die sogenannten Medianten) die Lösung selbst erarbeiten und nicht eine Lösung vorgegeben bekommen (beispielsweise durch einen Richter). Der große Vorteil einer Mediation liegt darin, daß solche selbst erarbeiteten Lösungen erfahrungsgemäß wesentlich häufiger dauerhaft halten, weil sie von den Medianten als ihre eigene Lösung akzeptiert werden. Im Gegensatz zu einem Mediator, der die Beteiligten nur führt, bringt Heiner Geißler jedoch seine Vorschläge ein (wie die der aufgegriffenen Kombilösung Kopfbahnhof für den Nahverkehr und unterirdischer Durchgangsbahnhof für den Fernverkehr).

Nein, um eine Mediation handelt es sich bei den Gesprächen um Stuttgart 21 wahrlich nicht. Nichtsdestotrotz wird das Schlichtungsverfahren weiterhin quer durch die Presse als Mediation bezeichnet. Schlimm genug, daß hier ein falsches Bild einer Mediation verbreitet wird.

Jetzt hat sich Herr Geißler zudem auch noch einen doppelten Fauxpas geleistet: erst hat er die Beteiligten am 29.07.2011 gefragt: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Und dann hat er vier Tage später seinen Fehlgriff auch noch damit zu rechtfertigen versucht, er wisse nicht, daß das ein Zitat von Goebbels sei. Außerdem gäbe es derzeit auch in Syrien einen totalen Krieg und in Stuttgart seien inzwischen rund 100 Personen verletzt inklusive einem Erblindeten. Worte der Entschuldigung für den untragbaren Vergleich findet Herr Geißler in dem Interview im Deutschlandfunk am 02.08.2011 nicht.

Bei einem medienwirksamen Verfahren, das wiederholt als „Mediation“ bezeichnet wird, ohne eine Mediation zu sein, mit einem deutschlandweit bekannten Schlichter, der dermaßen agiert, bleibt aus Sicht der Mediation nur zu hoffen, daß in den Köpfen der Bürger beim Thema Mediation nicht Stuttgart 21 als angebliches Paradebeispiel hängen bleiben wird.

Quelle: Interview von Heiner Geißler im Deutschlandfunk (entscheidende Passage ab 06:15 Minuten)

In früheren Jahren lockte der Veranstalter mit sehr viel Kompetenz aus der Praxis. Im Gegensatz dazu sind dieses Mal auffällig viele Referenten Universitätsprofessoren (Burkhard Hess, Hannes Unberath, Christian Fischer, Gerhard Wagner, Fritz Jost und Reinhard Greger). Dieser Umstand ist sicherlich den zahlreichen neuen und alten juristischen Fragen geschuldet. Auf der anderen Seite waren aber auch bei den vergangenen Deutschen Mediationstagen an der Universität Jena zentrale juristische Themen auf der Tagesordnung, ohne daß dies zu einer professorenlastigen Rednerliste geführt hatte.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß der Deutsche Mediationstag eine hochwertige, rundum gelungene Veranstaltung ist, so daß man auch in diesem Jahr auf informative Vorträge und interessante Gespräche mit Kollegen gespannt sein kann.

Quelle mit aktuellem Tagungsprogramm: Universität Jena

Zukünftig soll die Mediation als unabhängiger Tagesordnungspunkt der Generalversammlung behandelt werden. Außerdem sollen bisherige Kompetenz- und Kooperationsprobleme bei der Mediation geklärt werden, wie sie etwa in komplexen Konflikten mit verschiedenen Mediatoren zur Beilegung unterschiedlichster Streitigkeiten immer wieder auftreten.

Der neu gewählte Präsident der nächsten Generalversammlung, Herr Nassir Abdulaziz Al-Nasser aus Katar, deklarierte die Stärkung der Rolle der Mediation auch sogleich zu einem Leitfaden seiner Amtszeit.

Quelle: swissinfo.ch

Der bayerische Finanzminister hatte im März 2011 im Bundesrat die Verhinderung einer Öffnungsklausel, finanzgerichtliche Mediationsverfahren einzuführen, mitverantwortet. Nunmehr faßte er die fehlende Notwendigkeit von Mediationsverfahren in finanzrechtlichen Angelegenheiten nunmehr folgendermaßen zusammen: „Anders als zum Beispiel häufig im Zivilprozess fehlt es Steuerverfahren in der Regel an der ‚emotionale Ebene’! Aber gerade hier setzt eine Mediation an.“

Was der Finanzminister allerdings vergißt ist die Tatsache, daß steuerrechtliche Angelegenheiten für die Betroffenen in der Regel höchst emotional sind. Vielleicht ist hier gerade doch ein Ansatzpunkt für Mediationsverfahren…

Quelle: SIS Online Nachrichten Steuerrecht

Viel entscheidender als die finanzielle Frage ist jedoch, was das Ziel ist. Möchte ich mit demjenigen, mit dem ich streite, vielleicht in Zukunft weiter Geschäfte machen? Möchte ich dem Nachbarn, dem ich fast täglich begegne, auch weiterhin in die Augen sehen können? Möchte ich mit meinem Ex-Partner, mit dem ich minderjährige Kinder habe und die kommenden Jahre zusammenarbeiten muß, vernünftige gemeinsame Entscheidungen zum Wohle des Kindes treffen können? In allen diesen und zahlreichen anderen Fällen dürfte ein Mediationsverfahren sehr viel erfolgsversprechender sein als ein gerichtliches Ergebnis, das mir oder dem anderen oder auch uns beiden aufoktruiert wird, und bei dem sich immer mindestens eine Partei als Verlierer fühlt.

Natürlich sind nicht alle Mediationsverfahren von Erfolg gekrönt. Aber die Erfolgsquoten von gut 70% (nach Einschätzung verschiedener Verbände und Einrichtungen) sprechen dafür, daß es sich lohnt zu versuchen, für den Konflikt eine gemeinsame Lösung zu finden.

Quelle: finanzfrage.net